FRONTEX - ohne Kontrolle zur europäischen Grenzschutztruppe?
Demokratische Kontrolle der Agentur FRONTEX
In diesem Werk werden die demokratische Legitimation und Kontrolle der Agentur FRONTEX im Kontext der aktuellen Migrationssituation untersucht. Zunächst wird analysiert, ob die Befugnisse von FRONTEX mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind und ob die Agentur diese Befugnisse wahrnehmen darf. Besonders betrachtet werden die Erstellung von Risikoanalysen und die Rolle von FRONTEX in der Entwicklung und Durchführung von EUROSUR, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Ermessensbefugnissen und dem institutionellen Gleichgewicht. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX, insbesondere der Kontrolle der Risikoanalysetätigkeit und der Arbeitsabkommen der Agentur. Hierbei wird auch die Rolle der nationalen Parlamente thematisiert. Die Untersuchung umfasst bestehende Fragerechte und Berichtspflichten sowie mögliche Erweiterungen. Zudem werden Fragen des Rechtsschutzes und der demokratischen Legitimation, insbesondere die Verwaltungskontrolle durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, behandelt. Abschließend wird das Verhältnis der beiden in Art. 10 EUV vorgesehenen Legitimationsstränge, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, bei der Legitimation und Kontrolle von FRONTEX diskutiert.
