Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) und Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

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Am 6. Juli 2011 ist das neue Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) in Kraft getreten. Es dient in erster Linie dem Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Einrichtungen im Sinne des NHeimG und ersetzt dabei das bisherige fortgeltende Heimgesetz des Bundes. Neben dieser ordnungsrechtlichen Komponente des „Heimrechts“ stellt das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) des Bundes die zivilrechtliche Komponente dar. Dieses regelt als modernisiertes Verbraucherschutzgesetz das „Heimvertragsrecht“, also die vertraglichen Rechte und Pflichten der Heimträger und Heimbewohner/innen. Die aktuelle Textsammlung enthält * zum Niedersächsischen Heimgesetz: - Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) - Gesetzgebungsmaterialien zum Niedersächsischen Heimgesetz * zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes: - Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) - Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform