Die FRAND-Verpflichtungserklärung gegenüber Standardisierungsorganisationen

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Seit den 1960er Jahren gibt es Bestrebungen, Schutzrechte für traditionelle kulturelle Ausdrucksformen einzuführen. Diese Arbeit untersucht, ob ein solches Schutzrechtsregime gerechtfertigt ist. Da traditionelle kulturelle Ausdrucksformen den urheberrechtlichen Werkkategorien zugeordnet werden können, würde es sich um ein mit dem Urheberrecht verwandtes Schutzrechtsregime handeln, das auch für bereits vorhandene Ausdrucksformen gelten müsste, also mit unechter Rückwirkung. Die Rolle der Rückwirkung im Urheberrecht wird beleuchtet, insbesondere wie rückwirkende Gesetze von den Rechtfertigungsmodellen für Urheberrechtsschutz getragen werden und welche Probleme sich aus der Einführung oder Verlängerung von Urheberrechtsschutz für bestehende Werke ergeben. Anhand von Beispielen aus verschiedenen Rechtsordnungen, vor allem England, den USA und Deutschland, wird dargelegt, dass unechte Rückwirkung im Urheberrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, jedoch nicht für Gesetze, die die Schutzdauer auf einen sehr langen oder unbegrenzten Zeitraum ausdehnen, da sie das Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Gemeinfreiheit gefährden. Außerhalb des Urheberrechts können Überlegungen einen eingeschränkten Schutz für kulturelle Ausdrucksformen rechtfertigen, die für die jeweilige Gemeinschaft spirituell bedeutend sind. Schutzrechtsregime für solche Ausdrucksformen sollten zunächst national eingeführt werden, bevor bilaterale und multilate