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Klimaklagen gegen Private als Regulierungsinstrument

Erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 16. Mai 2023 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. gehalten hat

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Lasst sich der Klimawandel durch privatrechtliche Klagen von Umweltschutzverbanden stoppen? Konnen etwa Autohersteller dazu gezwungen werden, keine Verbrennungsmotoren mehr zu produzieren, obwohl dies gesetzlich noch zugelassen ist? Alexander Hellgardt zeigt, dass solche regulatorischen Klimaklagen nach derzeitigem Recht wenig Aussicht auf Erfolg haben. Auch bei Unterlassungsklagen muss gezeigt werden, dass eine kausale Rechtsverletzung gerade durch das beklagte Unternehmen droht. Dies ist praktisch nur selten moglich. Die Rechtsprechung konnte aber von Verfassungs wegen gezwungen sein, diese hohen Hurden abzusenken und einen effektiven Klimaschutz zu ermoglichen, wenn Deutschland zukunftig seine Klimaschutzziele erheblich verfehlen sollte.

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Klimaklagen gegen Private als Regulierungsinstrument, Alexander Hellgardt

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2024
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