Keine falsche Toleranz!

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Die Vorstellung, wehrhaft sein zu müssen, schien lange Zeit veraltet, doch die Rückkehr dieses Themas in die politische Debatte ist vor allem Putins Überfall auf die Ukraine geschuldet. Mit der erneuerten Wehrhaftigkeit nach außen wird auch die innere Wehrhaftigkeit auf den Prüfstand gestellt. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten hat die Bedrohung von rechts stark zugenommen. Zwei politische Faktoren prägen das neue Gefährdungsszenario: Die AfD, eine starke rechtspopulistische Partei im Bundestag, stellt sich offen gegen die liberale Demokratie. Zudem hat die radikale Rechte durch die Anti-Corona-Demonstrationen an Einfluss gewonnen und neue machtpolitische Optionen erhalten. Diese Entwicklungen setzen die Demokratie unter Druck. Angesichts dieser Herausforderungen sind strukturelle Korrekturen notwendig, um das Konzept einer 'wehrhaften Demokratie' zu erneuern, sodass die Bundesrepublik besser gegen derartige Angriffe gewappnet ist. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Gefährdung der Demokratie nicht mehr nur von den Rändern, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Kraushaar plädiert deshalb für einen Wechsel von der statischen Theorie des Extremismus hin zu einer dynamischen Theorie der Radikalisierung. Nur so kann die zweite deutsche Demokratie in Zeiten multifaktorieller Krisen wehrhaft bleiben.