Kommunales Verbot von Außenwerbung am Beispiel alkoholhaltiger Getränke

Volksgewahlte Organe der Stadte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlusse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die gefuhlte Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhaltnis. Die Abgrenzung des (zulassigen) kommunalpolitischen vom (unzulassigen) allgemeinpolitischen Mandat bedarf daher immer wieder der Vergewisserung und Aktualisierung. Die vorliegende Studie weist an den mancherorts erwogenen Verboten von Werbung fur alkoholhaltige Getranke auf offentlichen Flachen und Anlagen einen Grenzubertritt nach.