Das kommunale Aufsichtsratsmandat

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Die Arbeit beleuchtet die Konflikte eines kommunalen Aufsichtsratsmitglieds hinsichtlich seiner Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht. Der Autor untersucht, ob die novellierten §§ 394, 395 AktG eine geeignete Grundlage für das öffentliche Informationsprivileg bieten und ob die Gemeindeordnungen diesen Anforderungen gerecht werden. Aufgrund der Verflechtung verschiedener Rechtsregime ist das kommunale Aufsichtsratsmitglied Pflichtenkonflikten ausgesetzt: Es stellt sich die Frage, ob die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit durch die Weisungsbefugnisse der öffentlichen Hand eingeschränkt werden kann. Zudem steht die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht des Mandatsträgers dem Informationsbedürfnis des öffentlichen Gesellschafters gegenüber. Der Autor prüft, ob angesichts der jüngsten Novellierung des Informationsprivilegs in §§ 394, 395 AktG Einschränkungen erforderlich sind. Er kommt zu dem Schluss, dass viele Berichtspflichten in den Gemeindeordnungen der Länder dem gesellschaftsrechtlichen Rahmen nicht genügen. Die Arbeit behandelt Themen wie kommunale Ingerenzpflicht, Pflichtenkonflikte, Weisungsbindung, Informationsprivileg, Kontrollkompetenz und Geheimnisschutz.