Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht.

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Die Autorin untersucht die Frage, ob politische Parteien das subjektive Recht haben, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert. Dazu wird das rechtliche Kriterium des sog. Drittschutzes aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen herausgearbeitet, prozessual erprobt sowie auf rechtliche Grenzen und die tatsächliche Grenze untersucht. Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen - zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab. Inhaltsverzeichnis Einleitung Hintergrund und Fragestellung Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung Gang der Untersuchung 1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung 2. Ein Anwendungsbeispiel 3. Warum Drittschutz? Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen 4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen 5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes Die Ermittlung eines subjektiven Rechts Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel 6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen Einzelanalysen Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen