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Die Bindungswirkung von Beschlüssen der Europäischen Kommission im Kartellschadensersatzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Lehre der wirtschaftlichen Einheit

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Die Arbeit untersucht die Bindungswirkung von Kommissionsbeschlüssen in nationalen Kartellzivilverfahren, wobei sie zu dem Schluss kommt, dass deren Reichweite aus rechtsstaatlichen Gründen eng mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Beschlüsse verknüpft ist. Das private Kartellschadensersatzrecht hat in der jüngeren gerichtlichen Praxis und der wissenschaftlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein zentraler Aspekt der Kartellschadensersatzverfahren ist die Bindungswirkung früherer Kommissionsbeschlüsse. Die Autorin entwickelt, basierend auf Literatur und Judikatur sowie unter Berücksichtigung unionsverfassungsrechtlicher Anforderungen, eigene Lösungsvorschläge zu Inhalt, Umfang und Grenzen dieser Bindungswirkung und nutzt dabei klassische Auslegungsmethoden. Ein besonderer Fokus liegt auf der zivilrechtlichen Haftung für Kartellrechtsverstöße innerhalb von Konzernverbünden, die einer dogmatisch kohärenten Lösung zugeführt werden soll. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel, die die Grundlagen und die historische Entwicklung der kartellrechtlichen Bindungswirkung, die Bindung nationaler Gerichte durch Kommissionsbeschlüsse, die Rolle der Bindungswirkung in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen behandeln. Ein Verzeichnis der verwendeten Literatur und Quellen rundet die Arbeit ab.

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Die Bindungswirkung von Beschlüssen der Europäischen Kommission im Kartellschadensersatzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Lehre der wirtschaftlichen Einheit, Yvonne Herr

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2023
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