Die Umsetzung der 'Digitale-Inhalte-Richtlinie' in 'Verträge über digitale Produkte' gemäß §§ 327-32

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Verbraucher nutzen digitale Inhalte und Dienstleistungen wie Apps, Software und Streamingdienste für alltägliche Geschäfte und Unterhaltung, was eine Vielzahl von Verträgen zur Folge hat. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit über den Schutz bei digitalen Produkten, insbesondere bei Streitigkeiten über mangelhafte Software, die gelegentlich zu gerichtlichen Verfahren führen. Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern beim Erwerb digitaler Produkte oft nicht zur Verfügung, wodurch das Gewährleistungsrecht an Bedeutung gewinnt, um sie vor mangelhaften Produkten zu schützen. Aufgrund der Marktmacht der Digitalkonzerne sind Verbraucher häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt. Bei Problemen mit digitalen Produkten waren sie auf das AGB-Recht angewiesen, da spezifische Vorschriften im deutschen Vertragsrecht fehlten und eine einheitliche Judikatur nicht existierte. Angesichts des grenzüberschreitenden Handels mit digitalen Produkten sah sich der europäische Gesetzgeber 2019 veranlasst, mit der Richtlinie (EU) 2019/770 das Verbrauchervertragsrecht an die dynamischen digitalen Entwicklungen anzupassen. Die Arbeit behandelt im Kontext des Verbraucherschutzes die Umsetzung dieser europäischen Kodifikation in die nationale Gesetzgebung (§ 327-327u BGB).