Die verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle im Hinblick auf Freihandelsabkommen der Europäischen Union am Beispiel des Comprehensive and Economic Trade Agreement

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Es wird geprüft, ob das CETA-Abkommen mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidiert und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Es wird eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang der Identitätskontrolle abgegeben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorgenommen. Fragestellungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Handelsrechts sind zuletzt verstärkt in den Fokus des medialen Interesses gerückt und waren Gegenstand einer intensiven zivilgesellschaftlichen Befassung. Der Autor greift diese Diskussion auf und behandelt zentral die Frage, inwieweit Bestimmungen des CETA-Abkommens mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidieren und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Ziel der Publikation ist es, eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang des recht neuen Mechanismus der Identitätskontrolle zu geben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorzunehmen. Hierbei legt der Autor besonderes Augenmerk auf die europa- und völkerrechtlichen Implikationen eines solchen Kontrollmechanismus des BVerfG. Inhaltsverzeichnis Völker- und europarechtliche Vorgaben des GG Entwicklung der Identitätskontrolle Dogmatische Herleitung und Anwendungsbereich Bestimmbarkeit des Art. 79 Abs. 3 GG und unklare Reichweite Auswirkungen auf die Grundrechts- und ultra vires-Kontrolle Überdehnung des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG Gemeinsame Handelspolitik der EU Das CETA-Abkommen vor dem BVerfG Geöffnetes Demokratie- und Souveränitätsverständnis Notwendigkeit der praktischen Konkordanz