Föderalisierung des Versammlungsrechts

En savoir plus sur le livre

Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind. Das Ziel der »Föderalismusreform I« war es, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschließenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Ländern übertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen müssen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfüllen. Zusätzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben können die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und völkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet des Versammlungsrechts überhaupt sinnvoll ist. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Ausgangslage Fragestellung und Untersuchungsprogramm 2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem Recht Vorgaben aus dem Grundgesetz Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht Landesverfassungsrecht Völker- und Unionsrecht 3. Die einzelnen Regelungsfelder Regelungsfragen eines Versammlungsgesetzes Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Ausgestaltungen und Eingriffe Schranken 4. Regelungen der Länder Überblick Schutzbereich Ausgestaltungen und Eingriffe Schranken 5. Fazit und Ausblick