Kirsten Schmalenbach Livres

Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 36. Österreichischen Völkerrechtstages 2011. Er behandelt u. a. das internationale Investitionsschutzrecht mit einem besonderen Augenmerk auf die Europäische Union. Den völkerrechtlichen Herausforderungen des Informationszeitalters widmet sich ein weiterer Teil – ein Bereich, der nicht zuletzt durch die Geschehnisse des «arabischen Frühlings» 2011 besondere Aktualität erlangte. In Form eines Projektberichts wird sodann die Standardsetzung innerhalb der Europäischen Menschenrechtsordnung durch Monitoring am Beispiel von ausgewählten Expertenorganen des Europarates erläutert. Des Weiteren finden sich die Vorträge, die sich den aktuellen Problemen des Diplomaten- und Konsularrechts widmen. Der Band schließt ab mit dem traditionellen Bericht des Völkerrechtsbüros aus der völkerrechtlichen Praxis Österreichs.

Die erfolgreiche Lösung praktischer Fälle ist eine der zentralen Fähigkeiten, die JuristInnen benötigen. Das neue Casebook „Internationales Recht“ unterstützt Studierende gezielt beim Erwerb dieser Fähigkeit und ergänzt relevante Lehrbücher um praxisnahe Einblicke. Die Fälle und deren Lösungen sind in deutscher und englischer Sprache dargestellt, sodass die Falllösung auch in der Sprache des internationalen Rechts – Englisch – trainiert werden kann. Über die Hälfte der 15 Fälle basiert auf aktuellen Ereignissen, die in den Medien behandelt wurden, während die übrigen Fälle aus didaktischen Gründen um aktuelle Probleme des Völkerrechts konstruiert sind. Die Themen umfassen sowohl allgemeine als auch spezielle Aspekte des Völkerrechts. Die vorgeschlagenen Lösungen sind mit Zusatzinformationen und Originalpassagen aus relevanten Urteilen und Quellen versehen, um das Verständnis zu vertiefen. Ein Fragenkatalog und Literaturhinweise ermöglichen eine schrittweise Wissensvertiefung und eine optimale Vorbereitung auf schriftliche und mündliche Prüfungen im Fach Völkerrecht.

Die Untersuchung beleuchtet die rechtliche Verantwortung Internationaler Organisationen bei militärischen Einsätzen in Krisengebieten, insbesondere hinsichtlich der unvermeidbaren Schäden an der Zivilbevölkerung. Die Autorin analysiert die Haftungspraxis dieser Organisationen, gestützt auf konkrete Militäreinsätze und Verwaltungsmandate. Dabei werden die notwendigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung herausgearbeitet und im Kontext des internationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, um mehr Transparenz in diesem oft undurchsichtigen Bereich zu schaffen.

Ein entscheidendes Datum für das Grundgesetz ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den Vertrag über die Europäische Union in Maastricht unterzeichneten. In diesem Zusammenhang übernahm die Gemeinsame Verfassungskommission die Aufgabe, die staatlichen Grundlagen im Hinblick auf die europäische Integration neu zu definieren und legte den Grundstein für Art. 23 GG in seiner aktuellen Form. Auch nach der Verfassungsänderung bleibt die Arbeit der Kommission für die Interpretation der Norm von großer Bedeutung. Der neue Europaartikel steht vor der Bewährungsprobe, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten. Art. 23 GG bietet ausreichend Raum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen, da der Wortlaut an vielen Stellen unklar ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen gestaltet sich schwierig, da entscheidende Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen stattfanden. Auch die Protokolle des Sonderausschusses „Europäische Union“ sind nicht öffentlich zugänglich und stellen eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung dar. Ziel der Untersuchung ist es, die Motive der Urheber der relevanten Artikel umfassend darzustellen und den Konsens zwischen Bundesrat und Bundestag transparent zu machen, um zur historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes beizutragen.

Der 32. Österreichische Völkerrechtstag in Altaussee beschäftigte sich mit aktuellen Fragestellungen des Völkerrechts, die für die Wissenschaft und Praxis von besonderer Relevanz sind. Die drei thematischen Schwerpunkte betrafen eine Auseinandersetzung mit Maßnahmen gegen den Terrorismus aus der Sicht der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, insbesondere die Gewährleistung des absoluten Folterverbotes im Kampf gegen den Terrorismus, Fragen der aktuellen Völkerrechtspraxis am Beispiel der Rechtsstellung von Missionen der Vereinten Nationen und ihres Personals und der Frage der Registrierung der Interpol-Verfassung bei den Vereinten Nationen durch Österreich sowie das völkerrechtliche Umweltrecht mit Beiträgen zum Montreal-Protokoll, dem Protokoll von Kyoto, zur europäischen Klimastrategie und zum Rechtseinhaltungsregime im internationalen Umweltrecht.