Kai Rogusch Livres

Seit langem werden Bürgerrechte durch einen immer mächtigeren Staat bedroht. Eingriffe in die Meinungsfreiheit – nicht nur durch Internetzensur – nehmen zu. Bargeldloses Zahlen wird forciert, um Menschen besser überwachen zu können. Die Polizei rüstet paramilitärisch auf, während Bürger, die legal Waffen besitzen, immer mehr gegängelt werden. Nicht einmal beim Essen sind wir vor Einmischung sicher. Es wird Angst geschürt, Notstandsrhetorik bemüht und Konformität gefordert. Mit der Corona-Krise haben die freiheitsfeindlichen Entwicklungen der letzten Jahre eine neue Qualität erreicht. Wir erleben für alle Bürger spürbare, umfassende und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Einschränkungen der Bürgerrechte. Und wir müssen feststellen, dass viele Menschen diese Maßnahmen klaglos hinnehmen und mitunter sogar ihre strikte Durchsetzung und langfristige Beibehaltung vehement einfordern. Schon die zeitweise Aufhebung des Versammlungsrechts zeigt deutlich, dass nicht nur unsere Selbstentfaltung, sondern auch unsere Demokratie auf dem Spiel steht.

Ihrem Selbstverständnis nach sind die westlichen Gesellschaften Demokratien. Tatsächlich genießen wir in Europa verbriefte Bürgerrechte, und können in regelmäßigen Wahlen das politische Personal mitbestimmen. Aber ist es wirklich demokratisch, wenn immer mehr politische Entscheidungen von ungewählten Institutionen wie der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen und dem Bürger als „alternativlos“ präsentiert werden? Wenn die Parteien kaum mehr Kontakt zu ihrer Basis haben, weil diese Basis kaum mehr existiert? Wenn sie sich stattdessen immer mehr von Experten beraten lassen und sich selbst als gut ausgebildete „Politikexperten“ wahrnehmen, die die Wählermeinung eher als störend betrachten? Wenn ein wachsendes Instrumentarium an volkserzieherischen Maßnahmen dafür sorgen soll, dass das Volk „korrekt“ denkt, spricht oder isst? In „Experimente statt Experten“ beleuchten die Autoren die Ursachen des aktuellen Demokratieabbaus und plädieren für einen radikalen Wandel der politischen Kultur, in der die Idee und der Geist des demokratischen Prinzips im Mittelpunkt stehen müssen.