Karl Albrecht Schachtschneider Ordre des livres (chronologique)

Die öffentliche Hand finanziert sich zunehmend durch Kreditaufnahme. Das wird durch Nullzinspolitik gefördert. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden ignoriert. Die Zentralbanken finanzieren entgegen allen Verboten ihre Staaten monetär. Die Schuldenbremsen haben die wirtschaftliche Vernunft gegen sich. Austeritätszwänge sind wirtschaftlich und politisch verheerend. Die Staatsfinanzierung der Zentralbanken begründet keine Schulden ihres Staates. ›Schuldner‹ und ›Gläubiger‹ sind identisch.

Die Bürger sind weitestgehend auf die Parteien angewiesen, wenn sie ihrer Pflicht genügen und in Erkenntnis dessen, was für das Gemeinwohl gut ist, an der politischen Willensbildung ihres Staates mitwirken wollen. Die Parteien gehören zum Staat und sind den Grundrechten verpflichtet. Parteiausschlüsse sind ein Machtmittel der Parteioligarchien, dessen Voraussetzungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen und mit den grundrechtlich geschützten politischen Freiheiten schwerlich vereinbar sind.

In diesem Werk wird aufgezeigt, wie der deutsche Nationalstaat, der für Frieden und Freiheit steht, der Europäisierung und Globalisierung geopfert wird. Der Autor identifiziert zwei Haupttriebfedern der Internationalisierung: kapitalistisches Geschäft und sozialistische Ideologien. Er argumentiert, dass die Elite das Recht manipuliert, um ihre Ziele zu erreichen, und warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch diese Entwicklungen. Zunächst werden die charakteristischen Elemente eines demokratischen Rechtsstaats erläutert, die für Frieden, Gerechtigkeit und die Entfaltung des Bürgers entscheidend sind. Anschließend wird aufgezeigt, wie die von Kapitalismus und Sozialismus geprägte Elite diese Prinzipien verrät und klare Rechtsverstöße begeht. Besondere Themen sind die unvereinbare Maxime des „Einwanderungslands Deutschland“, der nicht rechtmäßige EU-Beitritt, die undemokratischen Institutionen des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs sowie die illegitimen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Zudem wird demonstriert, wie Parteien und Politiker ihre Vertretungsbefugnis missbrauchen, Volksabstimmungen verhindern und Entscheidungen gegen die öffentliche Meinung durchsetzen. Die Kontrolle sozialer Medien und die Bekämpfung der freien Rede durch Diffamierung und Zensur werden ebenfalls thematisiert, was die sanfte Despotie der „Volksvertreter“ verdeutlicht.

Karl Albrecht Schachtschneider und Jost Bauch, der eine in juristischer, der andere in soziologischer Perspektive, zeigen in dieser Schrift auf, wie durch die aktuelle Masseneinwanderung die Grundlagen des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zerstört werden. Karl Albrecht Schachtschneider erörtert in diesem Zusammenhang die Souveränität der Deutschen und die durchgehende Illegalität der Zuwanderung nach Verfassung und Gesetz. Jost Bauch erörtert die gesellschaftlichen Folgen: Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur. Möglich werden diese Verfallsentwicklungen durch die Überwucherung des Rechts durch einen falschen Moralismus eines selbsternannten Gutmenschentums und der Unfähigkeit der politischen Klasse, Politik im Interesse der deutschen Bevölkerung umzusetzen.

Wie souverän ist Deutschland wirklich? Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, erklärte 2011, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän. Diese Aussage reflektiert die Dominanz des entgrenzten Kapitalismus über den Staat. Wenn Deutschland nicht souverän ist, wird es von einer anderen Macht kontrolliert, und Schäuble wird zum Agenten fremder Interessen. Die Themen des Buches umfassen die Geschichte der Souveränität und deren aktuelle Lehren, das Prinzip der kleinen Einheit, das die Freiheit fördert, sowie die Rolle von Großstaaten und deren Einfluss auf die Bürger. Revolutionen werden als Befreiungen und nicht als Rechtsbrüche betrachtet. Zudem wird die Souveränität Deutschlands und die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, thematisiert. Fragen zur Gültigkeit der SHAEF-Gesetze und der nicht abgeschlossene Friedensvertrag werden aufgeworfen. Auch die Problematik der Ostgebiete und die Haager Landkriegsverordnung werden behandelt. Das Buch kritisiert die Verletzung der Bürgerrechte und die verfassungswidrigen Bestrebungen des Staates, die geistige Ausrichtung der Menschen zu kontrollieren. Es wird die Gefahr eines Unrechtsstaates durch staatliches Unrecht und die Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich thematisiert. Schließlich wird die Vision eines Weltstaates als potenzielles Ende der Freiheit und Herrschaft kleiner Eliten diskutiert.

Milliardenschweres Unrecht! Die Euro-Rettungspolitik verstößt gegen Verträge und Verfassung. Die Europäische Währungsunion ist in ihrer aktuellen Form gescheitert, doch Politiker und Eurokraten setzen weiterhin auf massive Rettungspakete, die die Steuerzahler der Geberländer mit Hunderten von Milliarden belasten. Während Politiker diese Maßnahmen als „alternativlos“ darstellen, bezeichnet Karl Albrecht Schachtschneider sie als „Unrecht“. Der Autor, einer der fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe klagten, ist überzeugt, dass das Euro-Abenteuer schnell beendet werden könnte, wenn bestehendes Recht umgesetzt würde. Das Buch ist logisch gegliedert und ermöglicht es dem Leser, sich unabhängig von tagespolitischen Diskussionen ein Bild von den Risiken der Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil werden die Hilfsprogramme und der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) detailliert dargestellt. Schachtschneider kritisiert, dass es für EFSF und ESM weder vertragliche noch verfassungsrechtliche Grundlagen gibt und dass die Transferzahlungen die Staatsverschuldung der Geberländer weiter eskalieren lassen. Im zweiten Teil werden die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsprogrammen aufgeführt. Der dritte Teil beleuchtet den Rechtsschutz der Deutschen. Der Autor warnt vor einem Europa der „sanften Despotie“ und einer „Diktat

German

»Wer dieses hervorragende Buch liest, stellt rasch fest, was den Gegensatz zwischen dem national orientierten Rechtsstaat und den an internationalen Konventionen orientierten ›zeitgemäßen‹ Rechtsgelehrten ausmacht. Ein zweifellos nicht im Handumdrehen zu lesendes Werk, das den Leser aber mit interessanten, sorgfältig erkärten Standpuntken und Wahrheiten vertraut macht.« In: Schweizerzeit, Nr. 6 vom 25. März 2011