Gert Joachim Glaeßner Ordre des livres

Mehr als sechzig Jahre nach dem II. Weltkrieg und fast zwei Jahrzehnte nach dem Kollaps des Kommunismus ist die Bundesrepublik Deutschland eine gefestigte Demokratie und ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union. Bei der Gründung 1949 konnte sich kaum jemand vorstellen, dass sich die neue staatliche Ordnung zu einer stabilen, von den Bürgern getragenen Demokratie entwickeln würde, da sie oft als von den westlichen Siegermächten oktroyierte Demokratie wahrgenommen wurde. Ein einflussreiches Buch von 1956 betonte, dass die zweite deutsche Demokratie trotz schwieriger Startbedingungen und der Teilung des Landes nicht den Weg der Weimarer Republik einschlagen würde. Die Bundesrepublik, die 1949 als Separatstaat mit gesamtdeutschem Anspruch gegründet wurde, entwickelte sich in den folgenden vier Jahrzehnten zu einer stabilen Demokratie. 1990 bot sie das konstitutionelle Dach, unter dem die staatliche Trennung überwunden werden konnte. Ihre bewährte verfassungsmäßige Ordnung gilt seither, mit geringen Veränderungen, für Gesamtdeutschland.

In den letzten Jahren hat die Literatur über innere Sicherheit von Staaten erheblich zugenommen, parallel zum Themenboom von „Entgrenzung“ und „Globalisierung“. Diese Entwicklung erscheint paradox, da die gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen die Fähigkeit der Staaten einschränkt, ihre grundlegende Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen. Staaten verlieren juristisch oder faktisch an Souveränität, und neue Risiken für die soziale und politische Ordnung entstehen. Die Verantwortung für Sicherheit rechtfertigt traditionell die besonderen Machtmittel des Staates und sein Monopol auf legitime Gewalt. Im Verhältnis zu den Bürgern zeigt sich ein Legitimationsproblem: Die Bevölkerung erwartet Schutz und Sicherheit, stößt jedoch auf strukturelle Grenzen des Staates. Dies trägt zur Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens in vielen europäischen Ländern bei, da das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, diese zentrale Aufgabe zu erfüllen, schwindet. Gleichzeitig gibt es historisch bedingtes gesellschaftliches Misstrauen, dass der Staat, unter dem Vorwand, Sicherheit zu gewährleisten, zu viel Macht ansammelt und zur Bedrohung für individuelle Freiheit und Bürgerrechte wird. Auch demokratische Systeme sind nicht immun gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten im Namen der Sicherheit.

Das Buch untersucht Grundlagen, Entwicklung und Aktualität von Sicherheitsvorstellungen, Staatsschutz und innerer Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung in den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik. Sicherheit zu gewährleisten ist von Alters her die Aufgabe der staatlichen Ordnung. Diese Aufgabe rechtfertigt die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime Gewaltausübung. Die gängige Gegenüberstellung von Sicherheit und Freiheit als unvereinbare kollektive Güter und eine Prioritätensetzung zu Gunsten des einen, zu Lasten des anderen führt nicht weiter. Es kommt darauf an, den widersprüchlichen Verhältnissen beider „Staatsaufgaben“ nachzugehen.

Thema des Bandes ist die Beziehung von Politik und Verfassung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diese Beziehung ist als paradoxes, nicht auflösbares Spannungsverhältnis zu verstehen, das den für Bestand und Leistungsfähigkeit von politischen Systemen funktionalen Anforderungen entsprechen muss, dynamischen Wandel und Status quo orientierte Ordnung in Einklang zu bringen. Eine komparative Untersuchung von Verfassungspolitik in Deutschland und dem Vereinigten Königreich verspricht aufgrund der unterschiedlichen Formen der Konstituierung politischer Ordnung und des Verfassungswandels Aufklärung über Funktionen, Bedeutung und Stellenwert von Verfassungen.

Das Ende des Kommunismus in Osteuropa hat eine Flut von Interpretationen und retrospektiven Erklärungsversuchen zur Folge gehabt, die aber häufig die Vorgeschichte dieses historischen Umbruchs vernachlässigen. Die Autoren dieses Buches unternehmen den Versuch, nach dem revolutionären Umbruch in Osteuropa und dem Zerfall der Sowjetunion eine Bilanz des Systemwechsels in diesen Ländern vorzulegen. Dabei geht es nicht nur um eine aktuelle Bestandsaufnahme, sondern auch um die historischen Voraussetzungen der verspäteten Systemreform. Die Autoren behandeln Strukturdefekte der Reformpolitik und des Systemwechsels, den Zerfall der Sowjetunion und seine Konsequenzen für die Nachfolgestaaten der UdSSR und für Mittel-Osteuropa und Probleme der Transition und der Konsolidierung der Demokratie in postkommunistischen Ländern.

Die säkulare Herausforderung durch den Sozialismus sowjetischen Typs ist überwunden, doch sein Erbe bleibt relevant. Nach dem Ende des Kommunismus in der Sowjetunion und den von ihr dominierten Ländern Europas stellen sich viele Fragen, die in diesem Buch behandelt werden. Ist eine Revision unseres Bildes vom Kommunismus, wie er in der UdSSR und den sozialistischen Ländern wirkte, notwendig? Waren die analytischen Maßstäbe und theoretischen Modelle angemessen? Wie sind die Ergebnisse der umfangreichen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus aus der heutigen Perspektive zu bewerten? Inwieweit beeinflusste die politische Konfrontation zwischen den Systemen das Denken und die Argumentation? War eine objektive Betrachtung des Kommunismus möglich, sinnvoll und angemessen? Welche 'legacies' des alten Systems bestehen und welche Chancen haben die neuen Demokratien in den ehemaligen sozialistischen Ländern, angesichts des Erbes des Kommunismus? Welche Konsequenzen hatte die Konfrontation der Systeme und welche Auswirkungen hatte das Feindbild des Kommunismus auf die demokratischen Strukturen, insbesondere auf die Demokratien im Westen?

Der Titel wirft zwei zentrale Fragen auf: Wird die Demokratie am Ende des weltgeschichtlichen Umbruchs, der 1985 mit Glasnost und Perestroika begann und 1991 zum Ende der Sowjetunion führte, bestehen bleiben? Und wie sieht die Zukunft der etablierten Demokratien im Westen nach den Umwälzungen in den kommunistischen Ländern aus? 1989 schien die liberale Demokratie als „Sieger“ aus der Systemauseinandersetzung hervorzugehen, was große Hoffnungen auf eine demokratische und friedlichere Zukunft weckte. Der israelische Politikwissenschaftler Shlomo Avineri sprach von einer fast messianischen Hoffnung in den ehemaligen kommunistischen Gesellschaften und im Westen. Während der Ereignisse Ende 1989/Anfang 1990 war die Überzeugung weit verbreitet, dass der Übergang zur Marktwirtschaft notwendig und die Demokratie ein natürliches Korrelat dazu sei. Doch inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die Demokratisierung in den postkommunistischen Ländern verläuft langsamer als erwartet, und in einigen Ländern, insbesondere in Russland, gibt es neue diktatorische Bestrebungen. Trotz dieser Gefahren hat der Zerfall des Kommunismus die jahrzehntelangen Konfrontationen beendet.

Dr. Gert-Joachim Glaeßner ist Professor für Politische Wissenschaften am Institut für Innenpolitik und Systemvergleich der Freien Universität Berlin.