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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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In der 14. Auflage der „Gesetzessammlung für die Bundespolizei“ wurden alle notwendigen Aktualisierungen in den Primär-Gesetzen wie BPolG, StGB, StPO und AufenthG vorgenommen. Besonders umfangreiche Änderungen betrafen das StGB und die StPO, die nun auch Verwaltungsvorschriften zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie das neue Gesetz über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStAG) enthalten. Im Luftsicherheitsrecht gab es umfassende Änderungen im Anhang der DVO (EU) 2015/1998, was einen Komplettaustausch erforderte, und die neue Luftsicherheitsausrüstungsverordnung (LuftSiAV) wurde aufgenommen. Zudem wurden zahlreiche Änderungen im Drohnen-Recht gemäß DVO (EU) 2019/947 umgesetzt. Im Bundesbeamtenrecht ersetzt die neue Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung (PolVBDVorgV) die frühere Verordnung zu § 82 BDG, während das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) neu gefasst wurde. Im Waffenrecht gab es Änderungen im Waffengesetz (WaffG) sowie eine Neufassung der DVO zum Nationalen-Waffenregister-Gesetz. Auch die Erweiterungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund der Corona-Pandemie wurden berücksichtigt. Insgesamt sind 10 Regelungswerke neu aufgenommen worden, was die Zahl der berücksichtigten Regelungswerke auf 202 erhöht. Die alphabetische Gliederung und die praktischen Verzeichnisse garantieren die Benutzerfreundlichkeit des Werkes.

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Gesetzessammlung für die Bundespolizei, Martin Kastner, Anke Borsdorff, Christian Deyda

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2021
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