Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und Grundrechte der Leistungserbringer

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland steckt seit langem in einer strukturellen und finanziellen Krise. Seit 1977 hat der Gesetzgeber über 50 Gesetze mit mehr als 7.000 Einzelbestimmungen zur Sanierung erlassen, jedoch ohne nachhaltigen Erfolg. Die jährlichen Ausgaben der GKV belaufen sich mittlerweile auf über 140 Milliarden Euro, während die GKV selbst als chronisch defizitär gilt. Der erste Band der Publikationsreihe „Schriften zum Gesundheitsrecht“ dokumentiert die Vorträge der „1. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht“ vom 16. und 17. Juni 2003. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die „Sicherung der finanziellen Stabilität“ als Rechtfertigung für Eingriffe in die Grundrechte der Leistungserbringer, insbesondere die Berufsfreiheit, herangezogen. Walter Leisner untersucht, ob die finanzielle Stabilität der GKV ein grundgesetzliches Gebot darstellt und beleuchtet die „soziale Schutzbedürftigkeit“. Friedhelm Hufen sieht den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für weitere Reformen als geringer an, als es die Rechtsprechung suggeriert. Raimund Wimmer thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem Prinzip der Beitragssatzstabilität. Beiträge von Vertretern eines amerikanischen Pharmakonzerns, des Sachverständigenrates und eines Bundestagsabgeordneten betonen den interdisziplinären Ansatz der Schrift.