Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht

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Das Staats- und Verwaltungsrecht sowie die Verwaltungswissenschaft haben sich von einem rein subordinationsrechtlichen Denken entfernt und setzen auf den „kooperativen Staat“, der die Zusammenarbeit mit Privaten fördert. Im Rahmen der Kooperationalisierung stellen das deutsche und europäische Umweltrecht wichtige Bereiche für das Zusammenwirken von Staat und Privaten dar. Zu Beginn der Debatte über umweltrechtliche Kooperationsformen lag der Fokus auf informalen Verfahren, während in den letzten Jahren, angestoßen durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das Kooperationsprinzip an Bedeutung gewonnen hat. Gesetzgeberische Maßnahmen im Kontext von „Privatisierung“, „Selbstregulierung“ und „Verantwortungsteilung“ haben zu neuen Kooperationssystemen geführt. Umweltrechtliche Kooperation erfolgt zunehmend durch gesellschaftliche Selbststeuerung, duale Verantwortungsgemeinschaften und Aufgabendelegation. Die Systematisierung dieser Konzepte legt nahe, dass das Kooperationsprinzip als normatives Leit- und Steuerungsprinzip in die bestehende Verfassungsordnung integriert werden sollte. Foroud Shirvani untersucht die damit verbundenen rechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen und beleuchtet die im europäischen Sekundärrecht vorhandenen Kooperationsstrategien, die für das Verständnis des deutschen Umweltrechts entscheidend sind, da auch künftig europäische Impulse für das nationale Recht zu erwarten sind.