Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?

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Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik wächst stetig, während die finanziellen Belastungen der Eltern aufgrund der staatlichen Unterfinanzierung dieser Einrichtungen zunehmen. Seit 1990 hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen erheblich reduziert, was das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere die Sozialklausel, gefährdet. Die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die „evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen“, wirft Fragen auf, da unklar bleibt, wie die „Institution“ definiert ist und wann sie als „gefährdet“ gilt. Eine tiefgehende Analyse dieser Rechtsprechung verdeutlicht die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie. Die Argumente der Rechtsprechung, wie das „hergebrachte Bild der Privatschule“, zeigen eine deutliche Realitätsferne und erfordern eine Darstellung der Bestandteile und Funktionen der Freien Schulen, die öffentliche Aufgaben wie Innovation, konfessionelle Bildung, Integration und Flächendeckung erfüllen. Diese Aufgaben rechtfertigen die Forderung, die öffentliche Finanzhilfe an den tatsächlichen staatlichen Schülerkosten zu orientieren, die nun zuverlässig ermittelt werden können. Vielfalt im Schulwesen sollte für alle zugänglich bleiben.