Grundrechte-Report 2022

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Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und zunehmende Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung prägten das Jahr 2021 entscheidend mit. Im öffentlichen Fokus stand auch der beschämende Umgang mit ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan – ein Land, in das Deutschland bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban abgeschoben hat. Zu den knapp 40 Themen im neuen Grundrechte-Report 2022 gehören daneben staatliche Pandemie-Maßnahmen, Verschärfungen im Strafprozessrecht oder der Umgang mit Rechten in Polizei und Justiz. Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können. »Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft.« Naika Foroutan bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2021