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Veith Mehde

    Demokratische Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene
    Wettbewerb zwischen Staaten
    Privatisierung des Rechtsstaats - staatliche Infrastruktur
    Zum Zustand der repräsentativen Demokratie
    Grundrechte unter dem Vorbehalt des Möglichen
    Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip
    • Hat die repräsentative Demokratie überhaupt noch eine Zukunft? Und wie ist ihr Zustand? Diese Fragen sind Gegenstand des vorliegenden Bandes, der sich mit dem Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie befasst. Oftmals wird der repräsentativen Demokratie bescheinigt, sie sei nicht mehr zeitgemäß. Aber handelt es sich bei direkter Demokratie wirklich um eine Form 'demokratischerer' Demokratie? Diese Annahme lässt sich aus guten Gründen bezweifeln, wie die versammelten Beiträge mithilfe juristischer und sozialempirischer Erkenntnisse zeigen. In jedem Fall lassen sich beide Demokratieformen nicht gegeneinander ausspielen. Wie man sie möglicherweise kombinieren kann, zeigen einige Beispiele aus Hamburg. Der vorliegende Band versammelt die Grußworte und Vorträge des Festkolloquiums, das von den Herausgebern zu Ehren von Hans Peter Bull am 28. Oktober 2016 in Hamburg veranstaltet wurde.

      Zum Zustand der repräsentativen Demokratie
    • Der Autor untersucht, inwieweit Veränderungen im Bereich der Infrastruktur - insbesondere ihre fortschreitende Privatisierung - auch zu Veränderungen des Rechtsstaats geführt haben. Die Studie richtet sich an Verfassungsjuristen und Verwaltungswissenschaftler. Inhalt I. Einleitung II. Rechtsstaat – Normative Anforderungen 1. Kategorien normativer Regelungsgehalte 2. Zentrale Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit III. Infrastruktur – Rechtliche Ansatzpunkte IV. Kernelemente des Infrastrukturrechts 1. Herstellung von Wettbewerb 2. Mechanismen nicht-wettbewerblicher Gemeinwohlsicherung 3. Formen staatlicher Einflussnahme V. Auswirkungen auf die Rechtsordnung 1. Regulierungsrecht 2. Regulierungsverwaltung 3. Vergabeverwaltung VI. Veränderungen des Rechtsstaats 1. Gesetzesbindung – Vorbehalt des Gesetzes 2. Grundrechtsbindung 3. Willkürverbot 4. Rechtsstaatliche Kontrolle VII. Fazit

      Privatisierung des Rechtsstaats - staatliche Infrastruktur
    • Wettbewerb zwischen Staaten

      • 692pages
      • 25 heures de lecture

      Der Wettbewerb zwischen Staaten ist ein tatsächliches Phänomen, das in einer Vielzahl wissenschaftlicher Disziplinen analysiert wird. Für die rechtswissenschaftliche Untersuchung ergeben sich vor allem zwei Ansatzpunkte. Einerseits stellt sich die Frage, inwieweit die Rechtsordnungen und das Verfahren der Rechtserzeugung unter dem Einfluss wettbewerblichen Drucks modifiziert worden sind. Andererseits ist zu beobachten, dass die Möglichkeiten der Staaten, sich im Wettbewerb zu positionieren, rechtlich beschränkt werden. Die Arbeit spürt entsprechenden Regelungen im deutschen Grundgesetz sowie in den Verfassungen der USA, Australiens, Kanadas und der Schweiz nach. Daneben werden die Rechtsordnungen von EU und WTO als Wettbewerbsordnungen analysiert. Die Zusammenschau der verschiedenen Regelungen ermöglicht Aussagen über Marksteine für eine kohärente Wettbewerbsordnung. Dabei steht das Spannungsverhältnis von unternehmerischem und zwischenstaatlichem Wettbewerb, die denkbaren Regulierungsstrategien sowie die Mehrebenenproblematik im Mittelpunkt der Untersuchung. Herausgearbeitet wird zudem die Notwendigkeit einer Korrelation von Anreizen und Entscheidungsspielräumen der Wettbewerber.

      Wettbewerb zwischen Staaten