Ein policy-analytischer Vergleich der Politikprozesse zum österreichischen Bundespflegegeldgesetz und zum bundesdeutschen Pflege-Versicherungsgesetz
Diese Arbeit erweitert das Spektrum der Policy-Analysen um einen neuen Ansatz in der empirischen Repräsentationsforschung. Am Beispiel ausgewählter wohlfahrtsstaatlicher Politikprozesse wird vergleichend analysiert und interpretiert, ob und wie politische AkteurInnen sozio-kulturelle Veränderungen der Geschlechterverhältnisse adaptieren und Verteilungsgerechtigkeit herstellen.
Seit jüngster Zeit wird der private Haushalt nun auch von parteipolitischen Akteur/inn/en als sozialstaatliches Betätigungsfeld entdeckt. Familienarbeit wird als Bereich anerkannt, auf den sich das Sozialversicherungsrecht zu erstrecken habe; Dienstleistungspools und steuerrechtliche Reformen sollen zur Förderung sozialversicherter Arbeitsplätze in privaten Haushalten beitragen. Wie sind diese neuen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Initiativen zu bewerten? Leiten sie eine Re-Patriarchalisierung der Familie und eine Rückkehr zur Dienstbotengesellschaft ein, oder stellen sie eine begrüßenswerte Möglichkeit zur Schaffung regulärer Beschäftigung, gar eine Emanzipationschance dar? Die Autorinnen dieses Bandes greifen den aktuellen wohlfahrtsstaatlichen Diskurs auf, um die Ökonomisierungstendenzen von Familien- und Haushalts-Dienstleistungen aus frauen- und geschlechterpolitischen Perspektiven zu analysieren und zu kritisieren. Sie fragen nach den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, diskutieren aber auch kontrovers die Widersprüche und möglichen Folgen einer Politik, die auf der Anerkennung des privaten Haushalts als ökonomischer Ressource basiert.
Analysen kommunikativen Handelns am Beispiel des Politikprozesses zum Hartz-IV-Gesetz
Die Autorin präsentiert neue Ansätze aus der Unionsforschung und dem politologischen Institutionalismus, die das Spektrum der Policy- und Governance-Forschung im Kontext der europäischen Integration erweitern. Sie etabliert eine politikwissenschaftliche Öffentlichkeitsforschung, die Bildungs- und Wandlungsprozesse von Institutionen als Gesellschaftsbildungsprozesse analysierbar macht. Zentrale Fragestellungen sind, ob sich das wohlfahrtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland durch sozialpolitisches Regieren mittels offener Koordinierung zu einem Teil eines bereichsspezifischen EU-Systems wandelt. Diese Entwicklung könnte auf die Entstehung eines europäischen Wohlfahrtsföderalismus hinweisen, der mit einem restrukturierenden Wandel des bundesdeutschen Systems einhergeht und die diskursiven Teilhabemöglichkeiten der Bürger einschränkt. Fraglich ist, ob dies die soziale Integration der Bevölkerung und die Entwicklung europäischer Solidaritäten gefährdet. Zudem wird eine Legitimierungskrise des wohlfahrtspolitischen Regierens in der EU thematisiert, die sich in der Bundesrepublik Deutschland durch erste Anzeichen einer Gesellschaftskrise zeigt. Der Inhalt umfasst das Integrationstheorem, das Mehrebenensystem, den aktuellen Forschungsstand, den politologischen Institutionalismus, das Untersuchungsdesign sowie die Rekonstruktion und Analyse der Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes im Kontext der EU.
Nach wie vor ist Gender Mainstreaming, dem entsprechend in allen Institutionen von Politik und Verwaltung das Geschlechterverhältnis berücksichtigt werden soll, ein höchst umstrittenes gleichstellungspolitisches Instrument. Trotz kontroverser Debatten um das Für und Wider gibt es noch keine stichhaltige Evaluation der bisherigen Praxis. Die Autorinnen dieses Bandes greifen neoinstitutionalistische und diskurstheoretische Ansätze der Policy-Forschung auf, die für die Analyse von Gender-Mainstreaming-Prozessen und eine entsprechende Politikberatung nutzbar gemacht werden können. Gender Mainstreaming sollte im Kontext von Regime- und Institutionenwandel, aber auch von Demokratisierung und Partizipation fortlaufend kritisch begleitet werden.
