Anlässlich des 70. Geburtstags des renommierten Staats-, Völker - und Europarechtlers Kay Hailbronner haben Schüler, Kollegen und Weggefährten eine umfangreiche Festschrift zusammengetragen. Orientiert an den Forschungsschwerpunkten des Jubilars finden sich darin insgesamt 59 Beiträge zu den Bereichen „Deutsches und europäisches Ausländer- und Asylrecht“, „Staatsangehörigkeitsrecht“, „Europarecht“, „Völkerrecht“, „Staats- und Verwal-tungsrecht“ sowie „Recht und Politik in internationaler Perspektive“. Die internationalen Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Praxis befassen sich mit einer Vielzahl aktueller Themen.
Lebensführung hat Konjunktur. Auch die Sozialwissenschaften signalisieren wieder ein verstärktes Interesse an diesem Thema. Denn die Rahmenbedingungen von Lebensführung verändern sich rasant - von sozialstrukturellen Dynamiken über die Digitalisierung des Alltags bis hin zu Fragen der Nachhaltigkeit und neuen Formen von Gemeinschaft. Führende Lebensführungsforscherinnen und -forscher diskutieren die >>Transformationen alltäglicher Lebensführung<< aus zeitdiagnostischer Perspektive und stellen die Frage nach dem Erneuerungsbedarf des Konzepts der >>alltäglichen Lebensführung<<. (Quelle: buchhandel.de)
Ist es zulässig, über verschiedene Themen in einer Abstimmung zu entscheiden? Diese Frage bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung und führt zu grundlegenden Überlegungen zu den Bedingungen des Entscheidungsverfahrens in der Demokratie. Dabei wird die bisherige Vernachlässigung dieser Themen in der Staatsrechtslehre und politischen Wissenschaften hervorgehoben. Der Verfasser argumentiert, dass das Mehrheitsprinzip das spezifisch demokratische Verfahren darstellt und untersucht die Rahmenbedingungen demokratischer Entscheidungen. Es zeigt sich, dass ohne Rechtsbindung, insbesondere rechtliche Gleichheit und ausreichenden Diskurs, auch Mehrheitsentscheidungen nicht demokratisch legitimiert sind. Nach der Analyse der äußeren Rahmenbedingungen richtet sich der Fokus auf die innere Seite des Verfahrens, wobei die zentrale Frage untersucht wird, wie das Verfahren den legitimierenden Zusammenhang zwischen Volk und Entscheidung herstellt. Anhand von Beispielen wird verdeutlicht, dass der Wille des Entscheidungsträgers aus der Entscheidung hervorgehen muss. Verfahren, die dies nicht gewährleisten, führen zu nicht legitimierten Entscheidungen. Die Gestaltung von Entscheidungsverfahren in der Demokratie ist nicht beliebig; entscheidend ist nicht nur die Einhaltung formaler Regeln, sondern auch die Art und Weise des Ablaufs. Damit wird die Einhaltung materieller Verfahrensbedingungen zum entscheidenden Merkmal einer Demokratie, was zu ei
Zur neuzeitlichen Entgrenzung der okzidentalen Welt
Mit der Erschließung der Ozeane und der Entdeckung Amerikas begann die Globalisierung in der Frühen Neuzeit. Georg Jochum stellt dar, wie diese Entgrenzung der Welt, die in der Devise »Plus Ultra« ihren signifikanten Ausdruck fand, zum Basisparadigma der Moderne wurde. Der ambivalente Charakter der okzidentalen Zivilisation zwischen emanzipativer Weltoffenheit und kolonialer Weltbeherrschung hat hier seinen Ursprung. Auch die gegenwärtige ökologische Krise und die zunehmenden Spannungen in der Weltgesellschaft sind ferne Folgen dieser Entgrenzungsdynamik. Auf diese historische und zeitdiagnostische Analyse aufbauend werden Wege der Transformation hin zu einer zur reflexiven Selbstbegrenzung fähigen, nachhaltigeren Gesellschaft skizziert.
Das Lehrbuch konzentriert sich auf den Stoff des Pflichtfaches Europarecht. Neben einer kompakten Einführung in die Grundlagen der Europäischen Union sind auch die Grundfreiheiten enthalten. Die allgemeinen Probleme der Marktfreiheiten wie Adressaten, Anwendungsbereich und Wirkungsweise wie auch die Freiheiten im Einzelnen sind umfassend behandelt. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon sowie aktuelle Entwicklungen zu den Grundfreiheiten sind berücksichtigt. Entsprechend dem bewährten Konzept der Reihe enthält das Studienbuch in einem Anhang wichtige Schemata, Überblicke und Definitionen.
Das Buch befasst sich mit einer der in der letzten Zeit sehr kontrovers diskutierten Fragen, die die Instrumente der Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten betrifft. Während das TKG als Instrument der Regulierung vor allem ein ex-ante Auferlegung von Pflichten vorsieht, ist das allgemeine Wettbewerbsrecht durch den nachträglichen Regulierungseingriff gekennzeichnet. Allerdings sieht auch das TKG die Möglichkeit eines nachträglichen Eingriffs vor. Damit werden Fragen nach dem Verhältnis von Vorab- und nachträglicher Regulierung aufgeworfen, die letztlich das Verhältnis beider Regulierungsregime berühren.
Der erste von zwei Banden zum Steuerrecht behandelt die Grundlagen des Steuerrechts. Grundbegriffe sind umfassend erlautert und die verfassungsrechtlichen und steuersystematischen Grundlagen dargestellt. Ein weiterer Schwerpunkt ist das allgemeine Steuerrecht und das Verfahrensrecht der AO. In Grundzugen ist auch das internationale Steuerrecht Gegenstand. Das Werk ist somit gleichermassen zur Einfuhrung in das Steuerrecht als auch zur Wiederholung im Rahmen des Staatsexamens geeignet. Im Anhang sind wichtige Prufungsschemata, Ubersichten und Definitionen aufgenommen, die den Zugang zu der Materie erleichtern.
„Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.“ (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der „Völkersouveränität“ verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.
Die Steuervergünstigung ist ein politischer Kampfbegriff. Was für die eine Seite ein unge- rechtfertigtes Steuergeschenk ist, ist für die andere Seite ein notwendiger und gerechter Aus- gleich für besondere Belastungen. Das Buch versucht den Begriff der Steuervergünstigung aus einer neutralen rechtswissenschaftlichen Sicht zu beleuchten und zeigt die verfassungs- rechtlichen und europarechtlichen Bedingungen für rechtmäßige Vergünstigungen auf. Dabei verfolgt die Untersuchung das Ziel, den Begriff, die rechtlichen Voraussetzungen und die Wirkungsweise von Steuervergünstigungen im deutschen Steuerrecht zu identifizieren, um auf diese Weise die Frage zu beantworten, inwieweit Steuervergünstigungen als Instrumente einer lenkenden Steuerpolitik tauglich sind.
