Uwe Fitzner Livres

Am 12.07.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausbildungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBL 2021, Teil I, Nr. 41, Seite 2363 beschlossen. Aus diesem Gesetz ergeben sich zahlreiche essenzielle Neuerungen des anwaltlichen und damit auch des patentanwaltlichen Berufsrechts. Insbesondere wurden hier die Bestimmungen zu den Berufsausbildungsgesellschaften neu gefasst (§ 52 b PAO). Besonders umstritten war bei den Diskussionen zu dem Patentgesetz die Regelung, wonach solche Berufsausübungsgesellschaften alle Gesellschaftsformen nach deutschen Recht einschließlich der Handelsgesellschaften umfassen können. Im Weiteren wurde das Patentgesetz geändert. Kernstück ist die Änderung in § 139 Abs. 1 PatG, wonach der Anspruch ausgeschlossen ist, wenn er zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Kontext ist auch das Nichtigkeitsverfahren dahingehend geändert worden, dass innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung der Klage ein Hinweis des Patentgerichts zu dem Nichtigkeitsverfahren zu erfolgen hat. Weiterhin sind auch Änderungen des Markengesetzes beschlossen worden. Diese wesentlichen Neuerungen sollen Gegenstand der Neuauflage werden. Hinzu kommen noch weitere Neuerungen, welche ebenfalls Berücksichtigung finden sollen. NEU in der 6. Auflage: • Aktuelle Kommentierung des Markengesetzes und des Patentgesetzes • Berücksichtigung der Änderungen im Berufsrecht

Das Werk bietet eine umfassende Darstellung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, einschließlich des deutschen PatG, GebrMG, des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT) und des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), ohne die internen institutionellen Vorschriften. Auch angrenzende Bereiche wie das Patentanwaltsrecht, das Arbeitnehmererfindungsrecht und das Sortenschutzrecht sowie das Recht der ergänzenden Schutzzertifikate auf europäischer Ebene werden behandelt. Die Darstellungen sind qualitativ hochwertig und praxisnah. Beispielsweise bietet die Vorbemerkung zu den §§ 139 ff. PatG eine gründliche Einführung in das Patentverletzungsverfahren, die dem Niveau einer eigenen Monographie entspricht. Die Neubearbeitung setzt die Tradition des Patentrechtskommentars fort, der ursprünglich von Georg Klauer begründet und später von Philipp Möhring herausgegeben wurde. Diese vollständige Neubearbeitung knüpft an die Vorauflage an, sowohl konzeptionell als auch in einigen Grundgedanken. Das Herausgeberteam besteht aus Prof. Dr. Theo Bodewig, Prof. Dr. Uwe Fitzner und Raimund Lutz, unterstützt von einem Autorenteam aus deutschen und schweizerischen Juristen, darunter Rechts- und Patentanwälte, Beamte des DPMA und des EPA sowie Richter und Hochschullehrer. Die Zielgruppe umfasst Rechtsanwälte, Patentanwälte, patentamtliche Prüfer, Richter, Erfinder sowie Rechts- und Patentabteilungen von Unternehmen und Wissenschaftler.

Im Mittelpunkt des Handbuchs steht das Rüstzeug für den Patentanwaltsberuf: die Vertretung und Beratung von Mandanten, das Mandatsverhältnis (Vertrag, Vergütung und Haftungsfragen) bis hin zur Vertragsgestaltung und den berufsrechtlichen Pflichten. An Fallbeispielen und Abbildungen wird alles Wesentliche erläutert, was ein Patentanwalt für den Berufsalltag und ein Bewerber für die Patentanwaltsprüfung benötigt, insbesondere die nationalen und internationalen Schutzrechtssysteme. Schwerpunkte des Werkes: Formen der Zusammenarbeit Mandantenstrukturen Anbahnung von Mandantenverhältnissen Vertrag mit Mandanten Beratungs- und Vertretungsumfang Sachverhaltsermittlung und Kosten Beratungs- und Vertretungsgebiete nationale, regionale und internationale Schutzrechtssysteme Hinweise auf das ausländische Recht