Boris Burghardt Ordre des livres

Dass wir einander Verantwortlichkeit für unser willensbedingtes Tun und seine Folgen zurechnen, steht fest. Seit jeher wollen aber in der Moralphilosophie und in der Strafrechtswissenschaft die Zweifel nicht verstummen, ob sich diese Praxis eigentlich rechtfertigen lässt. Boris Burghardt nutzt die Diskussion um 'moral luck' und eröffnet eine neue Perspektive auf diese Frage. Er verknüpft verschiedene Felder der Metaethik mit Erkenntnissen der Kognitionspsychologie und setzt sie in Bezug zur strafrechtlichen Normentheorie und der Diskussion um Schuld und Willensfreiheit. Am Ende steht die Einsicht, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verantwortlichkeit mehr zu sein vorgibt, als sie einlösen kann und will. Wenn Anspruch und Rechtfertigung wieder einander entsprechen sollen, bedarf es einer Anpassung der Formen und Begriffe, in denen sich diese Zurechnung vollzieht.

Die Vorgesetztenverantwortlichkeit ist eine spezifische völkerstrafrechtliche Zurechnungsfigur, die sowohl vorsätzliches als auch pflichtwidriges Verhalten erfasst. Abhängig von der Fallkonstellation kann das Verhalten des Vorgesetzten als Beteiligung an einem Völkerrechtsverbrechen, als Verstoß gegen eine völkerrechtliche Handlungspflicht oder als strafbares Nachtatverhalten interpretiert werden. Diese Aspekte haben grundlegende Vorbehalte gegen die Vorgesetztenverantwortlichkeit aufgeworfen. Kritiker sehen sie als Beispiel für eine rough justice, die möglicherweise gegen das Schuldprinzip verstößt und dem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht. Die Untersuchung analysiert jedoch die Rechtsprechung der internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und zeigt, dass diese Vorbehalte weitgehend unbegründet sind. Zunächst werden rezeptionsgeschichtliche Missverständnisse identifiziert, die einen unvoreingenommenen Blick auf die Vorgesetztenverantwortlichkeit erschwert haben. Anschließend wird die Rechtsfigur in das völkerrechtliche Straftatsystem eingeordnet, was eine Funktionsbestimmung der Vorgesetztenverantwortlichkeit im Völkerstrafrecht ermöglicht und zu einer angemessenen Beurteilung führt.

Der fünfte Band dokumentiert in zwei Teilbänden die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz. Die Anklagen gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR betrafen zumeist ihre Mitwirkung an der politischen Strafjustiz. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Dokumentation. Besondere Bedeutung kommt den Strafverfahren im Zusammenhang mit den Waldheimer Prozessen und der „Aktion Rose“ sowie dem „Havemann-Verfahren“ zu. Daneben werden Rechtsbeugungsverfahren wegen arbeits- oder zivilrechtlicher Entscheidungen der DDR-Justiz wiedergegeben. Die abgedruckten Justizdokumente verschaffen einen Einblick in die rechtlichen Probleme der Strafverfolgung von Justizunrecht und geben zeithistorisch darüber Aufschluss, welche Rolle der gesteuerten Justiz bei der Unterdrückung unangepassten und oppositionellen Verhaltens in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR zukam.