Alexander Graser Livres

Die wirtschaftliche Integration nimmt weltweit zu, während die politische Steuerung weitgehend unverändert bleibt. Dies betrifft insbesondere die Sozialpolitik, wo die Sorge besteht, dass nationale Wohlfahrtsstaaten dem Druck des Systemwettbewerbs nachgeben müssen. Dieses Problem ist nicht neu und zeigt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen mit dezentral organisierter Wohlfahrt, wie in der EU und den USA. Der Autor analysiert die Rechtslage in den USA, um übertragbare Lehren zu ziehen. Zunächst wird die Interaktion zwischen Bund und Gliedstaaten in der Sozialpolitik betrachtet, gefolgt von der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten zu gliedstaatlichen Sozialleistungen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf die Rechtsentwicklung in Deutschland angewendet. Dabei wird eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zudem wird ein Konzept für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG vorgestellt, das eine strengere Prüfung von gliedstaatlichen Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen fordert. Dies könnte zur Verfassungswidrigkeit bestimmter Gesetze führen. Die Arbeit wurde mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.

Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven. Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch. Mit Beiträgen von Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss

Die integrierende Kraft des Rechts, insbesondere eines gebündelten Staatsbürgerstatus, ist ein zentrales Thema der staatswissenschaftlichen Literatur. In jüngerer Zeit zeigt sich jedoch ein Zerfall des Staatsbürgerstatus. Alexander Graser untersucht diesen Prozess und seine Folgen in einer prägnanten rechtswissenschaftlichen Analyse. Der Fokus liegt auf den subjektiven Rechtspositionen, die mit der Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Gemeinschaften verbunden sind, von der Gemeinde bis hin zum supranationalen Raum. Während vor einigen Jahrzehnten eine Konzentration dieser Positionen im nationalen Staatsbürgerstatus vorherrschte, ist heute ein gegenteiliger Trend zu beobachten: Die rechtlichen Inhalte des Staatsbürgerstatus schwinden, ohne sich in einem anderen Zugehörigkeitsstatus neu zu bündeln. Der Autor beschreibt diese Dekonzentration und die Mechanismen, die sie vorantreiben, und eröffnet eine individualrechtliche Perspektive auf den Niedergang des Nationalstaats. Zudem beleuchtet er die soziologischen Aspekte dieses Phänomens, analysiert den sozialwissenschaftlichen Hintergrund seiner juristischen Betrachtung und zeigt die möglichen Konsequenzen der Dekonzentration auf, darunter die Desintegration politischer Gemeinschaften und die Delegitimation öffentlicher Gewalt.