Dan Wielsch Livres

„Die Rechtswelt befindet sich insgesamt in selbstverschuldeter Unmüdigkeit.“ Das war die Diagnose Rudolf Wiethölters 1968. Sie spiegelte ein „Unbehagen“ am Recht: Welche Hilfe konnte die politische Gesellschaft dieser Zeit, die mit Demokratie ernst machen wollte, von einem Recht erwarten, das im Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts geprägt worden war? Mit dem Ideal des „Juristen als solchen“ war kein Anschluss des Rechts an die Gegenwart und ihre Erfassung durch andere Wissenschaft möglich. Es war Aufklärung des Rechts notwendig: der Gesellschaft über ihr Recht und des Rechts über sich selbst. Und heute? Hat der demokratische Rechts- und Sozialstaat des Grundgesetzes sein Recht gefunden? Welcher Zugang lässt sich zum Politischen im Recht finden? Wie steht es um das Projekt einer kritischen Rechtswissenschaft? Aus Anlass des 90. Geburtstages von Rudolf Wiethölter entzieht sich die Würdigung seiner Konzepte der Behaglichkeit üblicher Festschriften, indem die hier versammelten Beiträge konsequent seinen Schlüsseltexten folgen und diese unter heutigen Bedingungen neu lesen. Deutlich wird dabei, dass die Aufklärung des Rechts eine Rekonstruktion seiner Verheißungen und Enttäuschungen verlangt. Erst dann versteht das Recht, warum die Rechtsbrüche durch die Wirklichkeit zu Kräften seiner eigenen Weiterentwicklung werden können.

Trotz der Zunahme immaterialgüterrechtlicher Nutzungskonflikte wird der Begründung von Grenzen geistigen Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt. Subjektive Immaterialgüterrechte müssen um Regeln der erlaubnisfreien Nutzung ergänzt werden, um die dezentrale Erzeugung von Wissen zu sichern. Die Abstimmung von Ausschließlichkeitsrecht und Nutzungsfreiheit durch 'Zugangsregeln' sollte im Kontext der sozialen Systeme erfolgen, in denen das Werk oder die Erfindung eingebettet ist. Diese systemtheoretische Reformulierung des Immaterialgüterrechts verbindet Erkenntnisse der Informationsökonomie mit dem Gedanken der 'Wissensteilung' von Hayek. Markt, Unternehmen und Netzwerk werden als Institutionen der Wissensteilung betrachtet, in denen Beobachtungskapazität und Selektionsautorität zur kollektiven Wissensproduktion beitragen. Dan Wielsch untersucht die Bedeutung von Zugangsregeln für den Schutz dieser Institutionen und zeigt, dass wettbewerbsspezifische Zugangsregeln aus Art. 82 EG das Handeln marktbeherrschender Schutzrechtsinhaber in der Informationsindustrie einschränken. Zudem wird aufgezeigt, dass die Entwicklung von Open Source Software privatautonom gestalteter Lizenzmodelle zur netzwerkspezifischen Rekonfiguration von Schutzrechten führt und dass die Funktion des Internets als Medium dezentraler Wissensteilung nur durch medienspezifische Zugangsregeln gewährleistet werden kann.