Andrea Kießling Livres

Zum WerkSeit Beginn der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sahen sich lange behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die mehrfach geändert und erweitert wurden.Um dem Bedarf von Wissenschaft und Praxis an einer fundierten Erläuterung der Vorschriften gerecht zu werden, ist dieser Kommentar 2020 von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im bewährten konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.Vorteile auf einen Blick hochaktuell handlich wissenschaftlich präzise und praxisgerecht Zur NeuauflageSowohl im November und Dezember 2021 als auch im März 2022 wurde das IfSG jeweils in zentralen Punkten erneut grundlegend geändert. Die 3. Auflage erläutert all diese Neuerungen inkl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ( 20a), der sog. "Hotspot"-Regelung ( 28a Abs. 8) und den Regelungen rund um die COVID-19-Zertifikate ( 22a, 75a) und ist damit auf dem aktuellen Stand der Pandemiegesetzgebung.ZielgruppeFür Anwaltschaft, Justitiariat, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsärzteschaft, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.

Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.

Die Corona-Pandemie hat die Frage nach dem staatlichen Auftrag zur Prävention von Krankheiten und zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung stark in den Vordergrund gerückt. Ob der Staat „zu viel“ oder „zu wenig“ unternimmt, kann aber auch in anderen Fällen diskutiert werden, beispielsweise bei der Regulierung der Ernährung und anderen „Lebensstilrisiken“ wie dem Tabakkonsum. Da das individuelle Verhalten aber nicht immer eigenverantwortlich gewählt, sondern auch von den umgebenden Strukturen geprägt wird, kann man die Frage nach der Verantwortung des Staates noch ausdehnen, etwa für das gesunde Aufwachsen von Kindern. Ausgehend von den Erkenntnissen der Public-Health-Forschung analysiert Andrea Kießling zunächst die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das staatliche Tätigwerden und vertieft anschließend ihre Untersuchung anhand von drei Referenzgesundheitsrisiken. Auf diese Weise leistet sie einen grundlegenden Beitrag zur Systematisierung des Rechts der öffentlichen Gesundheit.

Die Quarantäne gilt als älteste Schutzmaßnahme der Welt und war während der Corona-Pandemie von Beginn an allgegenwärtig. Für Betroffene stellt sie einen intensiven Einschnitt in den Alltag dar. Sie kann sogar einen diskriminierenden Charakter annehmen, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen unabhängig von einer tatsächlich bestehenden Infektionsgefahr abgesondert werden. Der Sammelband befasst sich aus verschiedenen disziplinären Blickwinkeln mit der Geschichte der Quarantäne sowie mit Fragen ihrer Rechtmäßigkeit.

Nicht erst seit dem 11. September werden in Deutschland (mutmaßliche) Terroristen, Extremisten und ihre Helfer ausgewiesen; seit diesem Zeitpunkt wird das Ausländerrecht in dieser Hinsicht jedoch immer weiter verschärft. Die Verfasserin untersucht diese Ausweisungsvorschriften – anders als andere Arbeiten – streng gefahrenabwehrrechtlich und zeigt dabei auf, dass sich nicht alle in die Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts einordnen lassen: So setzen einige Regelungen im Vorfeld einer Gefahr an, bei anderen handelt es sich von vornherein nur um Symbolpolitik. Über den Umweg der Ausweisungsvorschriften hat der Gesetzgeber außerdem das neue Verfahren der Sicherheitsbefragung eingeführt, das sich nur vordergründig an der Gefahrenabwehr orientiert. Die Aktualität der Thematik zeigt sich nicht zuletzt an der Diskussion über den Umgang mit Salafisten. Das Buch stellt deswegen eine wichtige Arbeitsgrundlage für all diejenigen dar, die sich mit der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung beschäftigen.

Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe „C. F. Müller Lehr- und Handbuch“. Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes

Demokratie und Legitimation sind von entscheidender Bedeutung im europäischen Integrationsprozess. Verdeutlicht wird dies durch die aktuellen Bestrebungen zur Reformierung des europäischen Primärrechts, die dem Wert der Demokratie eine tragende Rolle beimessen. Die Diskussionen um den Verfassungsvertrag und den Reformvertrag offenbaren die Brisanz der Thematik und den Bedarf nach einer intensiven Analyse. Die grundlegende Erörterung der Begriffe „Demokratie“ und „Legitimation“ bildet den Ausgangspunkt für die Untersuchung der europäischen Demokratie und der Defizite in diesen Bereichen. Besondere Beachtung erfahren die angestrebten Änderungen im Primärrecht. Wo die Neuerungen hinter den Anforderungen, die Demokratie und Legitimation vorgeben, zurückbleiben, werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Insgesamt liefert das Werk eine umfassende Darstellung der europäischen Demokratie unter Beachtung ihrer spezifischen Ausprägung und zeigt auf, ob und unter welchen Umständen die wiederkehrenden Reformbemühungen bestehenden Defiziten tatsächlich abhelfen können.