Sebastian Kolbe Livres

Die historisch gewachsene Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Betriebs- und Aufsichtsrat folgt seit jeher dem Leitbild der Demokratie in Betrieb und Unternehmen. Auch heute noch sehen sich Betriebsräte und Gewerkschaften als Element der Demokratie in der Wirtschaft und wird die Arbeitnehmerteilhabe nach dem BetrVG und den Mitbestimmungsgesetzen in der juristischen Diskussion noch aus dem Demokratieprinzip erklärt. Über die normativen Grundlagen und Folgen dieser Zuordnung wird demgegenüber kaum diskutiert, obgleich die „betriebliche Demokratie“ und die „Unternehmensdemokratie“ weder dem umfassenden Anspruch noch dem strikten Legitimationsgebot der staatsverfassungsrechtlichen Demokratie gerecht werden (können). Vor diesem Hintergrund unterzieht Sebastian Kolbe die Strukturen des Mitbestimmungsrechts auf betrieblicher wie auf Unternehmensebene einem normativen Vergleich mit dem Demokratieprinzip.

Die Durchsetzung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit der Insolvenz natürlicher Personen hat sich zu einem der meistdiskutierten Probleme des Insolvenzrechts entwickelt. § 302 Nr. 1 InsO nimmt solche Forderungen von der Restschuldbefreiung aus; nach einer Gesetzesänderung im InsO-ÄndG 2001 gilt das aber nur noch, wenn der Gläubiger sie im Insolvenzverfahren in bestimmter Form angemeldet hatte. Daneben regelt die InsO nur fragmentarisch, wie die wirtschaftliche Reichweite der künftigen Restschuldbefreiung bereits im Insolvenzverfahren festgelegt werden soll. Letztlich muss die Frage des besonderen Schuldgrundes in das insolvenzrechtliche Verfahren zur Prüfung und Feststellung von Forderungen integriert werden, wodurch sich ein komplexes System rechtlicher Befugnisse, Pflichten und Lasten von Schuldnern, Gläubigern und Insolvenzverwaltern ergibt. Die Arbeit geht diesen verfahrensrechtlichen Problemen nach und zeigt die Handlungsoptionen auf, die sich den Beteiligten im Insolvenzverfahren eröffnen. Untersucht wird aber auch, welche Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung durchsetzbar bleiben und wie sie noch vollstreckt werden können.