Sichere Maschinen, wasserdichte CE-Konformität, valide Dokumentationen und Rechtssicherheit bei Produkthaftungsfragen sind entscheidend für Hersteller, Importeure oder Händler von Maschinen. Das Buch erläutert, wie das öffentliche Produktsicherheitsrecht gemäß der EG-Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG) praktisch im Unternehmen umgesetzt werden kann. Die erfahrenen Autoren behandeln zahlreiche relevante Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung und Umsetzung der Richtlinie. Sie bieten konkrete Handlungsempfehlungen zur Implementierung des Produktsicherheitsrechts. Dabei wird die Rolle des CE-Koordinators diskutiert und dessen Positionierung im Unternehmen erläutert. Weitere Themen sind die Abgrenzung zwischen vollständiger und unvollständiger Maschine, Bewertungskriterien für wesentliche Veränderungen von Maschinen sowie Organisation und Durchführung spezieller Audits zur Produktsicherheit. Zudem gibt es Anleitungen für interne Mitarbeiterschulungen. Häufig auftretende Fragen zur Maschinenrichtlinie werden anhand konkreter Beispiele beantwortet. Wichtige Rechtsprechungsfälle bieten ein besseres Verständnis der juristischen Hintergründe, sodass Sie optimal für die Absicherung der Konformität Ihrer Produkte gerüstet sind.
Zum Werk Zentrale Regelungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen technischen Arbeitsschutzes ist das Arbeitsschutzgesetz, das neben der Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hat. Ergänzt wird dieses Gesetz durch zahlreiche zumeist auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Das Werk bietet deshalb neben der ausführlichen und fundierten Erläuterung des Arbeitsschutzgesetzes auch prägnante und praxisgerechte Kurzkommentierungen:der Betriebssicherheitsverordnung (arbeitsschutzrechtlicher Teil),der Baustellenverordnung,der Lastenhandhabungsverordnung,der Persönlichen Schutzausrüstungen-Benutzungsverordnung,der Biostoffverordnung,der Lärm- und Vibrationsschutzverordnung (arbeitsschutzrechtlicher Teil),der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung,der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,der Verordnung über elektromagnetische Felderder Arbeitsstättenverordnung unddes Mutterschutzgesetzes (gesundheitsschutzrechtlicher Teil)Die Kommentierungen werden ergänzt durch eine instruktive Einführung zur Systematik und zu den verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen des Arbeitschutzrechts sowie durch systematische Darstellungen zu wichtigen ergänzenden Themen, wiePsychische Belastungen am Arbeitsplatz als Vorbemerkung zu § 5 ArbSchG,Betriebliche Mitbestimmung im ArbeitsschutzArbeitsmedizin undBerufliche Unfallversicherung. Zur Neuauflage Die Neuauflage bringt den Kommentar durchgehend auf den Stand von Mitte 2020. Vertieft behandelt wurden die seit der Ausweitung des Schutzbereichs des Arbeitsschutzgesetzes auf psychische Belastungen vor allem durch die entsprechenden gewonnenen Erfahrungen. Zu berücksichtigen waren weiterhin die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangenen Änderungendes ArbSchG durch die Anpassung an das Datenschutzrecht,der BaustellV zum Schutz vor ionisierender Strahlung,der ArbStättV u.a. Verordnungen durch die neuen Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und unter Wegfall der BilschirmarbV,des Mutterschutz G unter Aufhebung der MutterschutzV.Weiterhin waren auch die Auswirkungen der Änderungen des Gefahrstoffrechts auf das Arbeitsschutzrecht zu berücksichtigen. Aktuell berücksichtigt sind die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsschutz. In die Kommentierungen eingearbeitet sind insbes. die Regelungen der neuen Corona-Arbeitsstättenrichtlinie. Zielgruppe Für Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Personalabteilungen, Arbeitgeber, Betriebsräte, Berufsgenossenschaften, Arbeitsschutzbehörden, Richter und Rechtsanwälte.
Das ProdSG setzt die europäische Produktsicherheitsrichtlinie in deutsches Recht um und bildet die Grundlage für weitere Verordnungen zur Umsetzung europäischer CE-Richtlinien. Es ist an den New Legislative Framework angepasst und berücksichtigt die Marktüberwachungsverordnung Nr. 765/2008, die zentrale Begriffe und Vorgaben für Marktüberwachungsbehörden definiert. Das Gesetz verfolgt mehrere Ziele, darunter die Gewährleistung der Produktsicherheit und die Stärkung der Marktüberwachung in Deutschland.
Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) wird das Produktsicherheitsrecht grundlegend für Produzenten, Marktteilnehmer und juristische Berater verändert. Die Verordnung bringt neue Regelungen zur Sicherheit nicht-harmonisierten Verbraucherprodukte mit sich und beeinflusst auch den harmonisierten Produktbereich. Der Handkommentar von Schucht/Wiebe bietet eine umfassende Kommentierung aller Regelungen und ordnet die GPSR in das produktsicherheitsrechtliche Koordinatensystem ein. Er deckt juristische Fragestellungen und Folgeprobleme auf und gibt praxisnahe Antworten zur Bewältigung neuer Herausforderungen. Schwerpunkte sind Anforderungen an nicht-harmonisierte Produkte, erweiterte Sicherheitskriterien, Bezüge zur Digitalisierung (z. B. Cybersicherheit, Konnektivität), Pflichten der Wirtschaftsakteure, zusätzliche Prozessanforderungen sowie neue Meldepflichten bei Unfällen und Nichtkonformitäten. Besonders relevant sind die neuen Pflichten für den Fernabsatz und Online-Marktplätze, die unter anderem die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle und Informationspflichten über Produktrückrufe umfassen. Die Herausgeber und Autoren sind erfahrene Experten im Produktrecht, die detaillierte Kenntnisse im Produktsicherheitsrecht besitzen. Zielgruppen sind Unternehmensjuristen, Product-Compliance-Manager, beratende Anwälte, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden und Verbände.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) tritt unmittelbar in Kraft und betrifft die Sicherheit aller Verbraucherprodukte im nicht-harmonisierten Bereich. Innerhalb einer 18-monatigen Übergangsfrist müssen alle Wirtschaftsakteure sich auf die neuen Regelungen einstellen, die das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) weitgehend ablösen. Die internen Qualitätsprozesse müssen aufgrund zahlreicher neuer Vorgaben angepasst werden, da schnelle Reaktionen seitens der Marktaufsichtsbehörden drohen.
Der Leitfaden von Schucht/Wiebe bietet Unterstützung im Umgang mit den neuen Regelungen. Durch die klare Struktur und verständliche Sprache können die relevanten Anforderungen und Pflichten frühzeitig geprüft und geschult werden, was die Umsetzung in Produktions- und Qualitätsprozesse erleichtert und das rechtliche Risiko von Anfang an minimiert.
Wichtige Themen sind der Anwendungsbereich, formelle und materielle Produktanforderungen, die Pflichten der Wirtschaftsakteure, besondere Anforderungen beim Fernabsatz, Verbraucherrechte sowie Durchsetzung und Sanktionen.
Die Autoren, Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe, sind Experten im Produktrecht und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht. Zielgruppen sind Unternehmensjuristen, Product-Compliance-Manager, beratende Rechtsanwälte, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden und Verbände.
Das im Juli 2017 in Kraft getretene Funkanlagengesetz ersetzt das vorherige Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und setzt die Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive, RED) um. Es regelt die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und gilt für die meisten Geräte, die Funksignale senden oder empfangen, jedoch nicht für Amateurfunkanlagen oder Geräte auf Schiffen und Flugzeugen. Angesichts der erweiterten Nutzung von Funkanlagen über die Telekommunikation hinaus, beispielsweise in Fahrzeugen oder Kühlschränken, kommt den neuen Regelungen eine größere wirtschaftliche Bedeutung zu. Zu den wesentlichen Regelungsgegenständen gehören grundlegende Anforderungen an Funkanlagen, Informations- und Registrierungspflichten für Händler und Hersteller, die Feststellung der EU-Konformität, die CE-Kennzeichnung, Marktüberwachung durch die Bundesnetzagentur sowie Anforderungen zur Kompatibilität mit Zubehör. Das Werk bietet die erste Kommentierung des neuen Gesetzes, beantwortet praktische Fragen und wertet relevante Rechtsprechung aus. Es richtet sich an Rechtsanwälte, Gerichte, Unternehmen, die Funkanlagen herstellen oder vertreiben, sowie an die Bundesnetzagentur.
Ein Beitrag zur Bestimmung der Reichweite des Befugnistyps Generalklausel am Beispiel von Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung, körperlicher Untersuchung, Meldeauflage und Verbringungsgewahrsam
Die Generalklausel ist eine zentrale Norm im Polizei- und Ordnungsrecht und wird in der Fachliteratur als unverzichtbar erachtet. Sie ermöglicht die Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen, wenn der Gesetzgeber keine spezifischen Eingriffsgrundlagen bereitstellt. Trotz ihrer Bedeutung gibt es Unsicherheiten hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Generalklausel. Während die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe weitgehend einig ist, wird die grundlegende Frage des „Ob“ der Anwendung in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt. Der Autor untersucht die Reichweite der Generalklausel und beleuchtet insbesondere das Verhältnis zu Standardmaßnahmen, welches als zentrales Problem des Polizei- und Ordnungsrechts gilt. Er analysiert spezifische Normenkonkurrenzen und die unzureichenden Lösungen des Gesetzgebers. Anhand von sechs Referenzmaßnahmen wird detailliert dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Verwaltungsgerichte die Generalklausel anwenden. Zudem werden verschiedene in der Literatur diskutierte Konzepte zur Abgrenzung zwischen Generalklausel und Standardmaßnahme vorgestellt. Der Autor entwickelt eine eigene Lösung, die eine Lücke im Diskurs über das Verhältnis dieser beiden Befugnistypen schließt und eine klare Handlungsanleitung für die Praxis bietet.
