Mattias Wendel Livres

Illegal and (lawful, but) harmful content – most notably hate speech and fake news, but also violent videos, copyright infringement, or child pornography – is a crucial problem on digital platforms like Facebook, YouTube, TikTok and Twitter. The EU’s 2022 Digital Services Act aims at tackling this problem by introducing an updated horizontal framework for all categories of content and activities on intermediary services. This raises several questions. How far do – national and European – free speech guarantees go? If hate speech can be banned to protect the victims’ rights, how can the prohibition of fake news be justified? What is the remaining leeway of the platforms for private content moderation? Who is responsible for fighting and taking down illegal content? How can the victims of de-platforming, content takedowns or shadow banning claim their right to freedom of opinion? Finally, how will these legal responsibilities be enforced? These questions are addressed in the articles of the edited volume, proceeding from the 2022 Annual Conference of the Institute for Digital Law Trier (IRDT).

Entscheidungsspielräume der Verwaltung sind ein Grundbaustein des Öffentlichen Rechts. Während die Frage nach dem behördlichen 'Ermessen' klassischerweise auf ein Problem der horizontalen Gewaltenteilung im Verfassungsstaat verweist, konzipiert Mattias Wendel das Verwaltungsermessen als ebenenübergreifende Verbundstruktur. Im modernen Mehrebenensystem werden Begründung, Ausübung, Begrenzung und Kontrolle diskretionären Verwaltungshandelns erst im Zusammenspiel von Rechtsschichten und Hoheitsträgern verschiedener Ebenen bestimmbar. Diese föderative Dimension leuchtet Mattias Wendel anhand des Migrations- und Regulierungsrechts aus. In beiden Referenzgebieten stellt sich die Frage nach Funktion und Legitimation behördlicher Letztentscheidungskompetenzen im Mehrebenensystem mit einer besonderen Dringlichkeit. Dies gilt für die Diskussion um die Eigenständigkeit der Verwaltung im Asyl- und Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Debatte um das Regulierungsermessen im Telekommunikationssektor.

Permeabel ist, was Offenheit erlaubt. Unter dem Leitbegriff der Permeabilität erarbeitet Mattias Wendel die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen Durchlässigkeit staatlichen und supranationalen Rechts in der Europäischen Union. Auf der Vergleichsbasis der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zeigt er die Modelle rechtlicher Permeabilität in ihren länderübergreifenden Rezeptionslinien auf und unterbreitet Vorschläge für ihre Weiterentwicklung. Zugleich geht er über die staatliche Blickrichtung hinaus, wenn er in einer perspektivischen Wendung nach der Durchlässigkeit des Unionsrechts für das nationale Recht fragt. So entsteht ein Gesamtbild, in dem sich rechtliche Permeabilität als tragende Verbundtechnik eines europäischen Verfassungsrechts abzeichnet, dessen Normbestand zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundlegend reformiert wurde.