Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.
Der demokratische Rechtsstaat nimmt seine Gewährleistungspflicht für den Rechtsgüterschutz mit Hilfe einer modernen „vernetzten“ Sicherheitsarchitektur wahr. Die gesetzliche Ausdifferenzierung „vernetzter Sicherheit“ ist in vollem Gange. Die Rechtsgrundlagen der Akteure müssen - nicht zuletzt infolge von Vorgaben verfassungsgerichtlicher Judikatur - stetig neu aufeinander abgestimmt werden. Vor allem Kurt Graulich ist in diesem Zusammenhang eine integrative Perspektive zu verdanken, welche die künstliche Segmentierung sicherheitsbezogener Diskurse in der Rechtswissenschaft überwindet. Am 7. November 2019 ist Kurt Graulich 70 Jahre alt geworden. Die Autoren dieses Bandes, die stellvertretend für die vielen Kollegen stehen, deren berufliche oder wissenschaftliche Pfade mit denen des Jubilars auf unterschiedliche Weise verflochten sind, würdigen Graulichs Verdienste um das Sicherheitsverfassungs- und Sicherheitsverwaltungsrecht.
Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.
Erstmalige Gesamtdarstellung ... Das Buch bietet erstmals eine umfassende, systematische Bearbeitung des für Nachrichtendienste geltenden Rechts. Schwierige nationale, europarechtliche und völkerrechtliche Rechtsfragen werden problemorientiert unter Berücksichtigung realer Entwicklungen (z. B. Proliferation, Terrorismus, Wirtschaftsspionage oder Cyberangriffe) vertieft. Sicherheit hat sich nicht erst seit den jüngsten Terroranschlägen zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsrechte des Grundgesetzes strikt zu beachten. Den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste kommt die Aufgabe zu, Freiheit wie Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten. ... aus unterschiedlchen Perspektiven Der aktuelle wissenschaftliche Diskurs sowie die gegenwärtige Rechtspraxis, einschließlich Rechtsprechung, werden im Handbuch umfassend dokumentiert und kritisch analysiert. Durch die Einbindung namhafter Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung liegt ein fundiertes, unabhängiges Gesamtwerk vor, das bewusst verschiedene, mitunter divergierende Perspektiven auf nachrichtendienstrechtliche Fragen eröffnet. Grundlegendes Nachschlagewerk für: Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung, Politik und Medien.
Im Frieden wie im Krieg können militärische Aktivitäten mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden sein. Die Atombombenabwürfe im Zweiten Weltkrieg und der Einsatz des Herbizids „Agent Orange“ während des Vietnamkriegs führen vor Augen, welche Langzeitfolgen militärische Auseinandersetzungen für Mensch und Umwelt entfalten können. Auch zu Friedenszeiten sind militärisch-bedingte Umweltbelastungen nicht selten Gegenstand politischer Diskussionen und gerichtlicher Verfahren. Die Untersuchung nimmt den Zielkonflikt zwischen Umweltbelangen und Verteidigungsinteressen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive in den Blick. Sie arbeitet die realen Wirkungsbedingungen des Rechts anhand einer rechtstatsächlichen Analyse von militärisch-bedingten Umweltbelastungen sowie den derzeit geltende rechtliche Rahmen für umweltrelevantes Verhalten der Bundeswehr heraus, um regulative Fehlleistungen und Vollzugsdefizite im Völkerrecht, Europarecht und nationalen Recht zu identifizieren und Vorschläge für eine nachhaltige Lösung des Zielkonflikts zu formulieren. Aufgrund des Handbuchcharakters ist das Werk für Wissenschaft, Politik und Verwaltungspraxis gleichermaßen nützlich.
