Johannes Hellermann Livres

Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge ein zentraler Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren sehen sich die Gemeinden jedoch verstärkt Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europäischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung gegenüber. Welche Spielräume bleiben den Kommunen, um wirtschaftlich tätig zu sein und die Aufgabenverteilung an privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht die historische Entwicklung sowie aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und deren hoheitliche Reglementierung. Er analysiert die Grundlagen im europäischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht, wobei er besonders den Schutz durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenüber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft beleuchtet. Zur Untersuchung der rechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft berücksichtigt Hellermann die Rahmenbedingungen des Kommunalwirtschaftsrechts sowie des allgemeinen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts. Er bezieht exemplarisch die aktuellen Problemfelder Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele in seine Analyse ein.

Zum Werk Die vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach § 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG deutlich größer sind, als dies zuletzt mitunter angenommen wurde. Zielgruppe Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden.