Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens im Öffentlichen Recht
Dargestellt am Beispiel der Bekanntgabevermutung von Verwaltungsakten
Die Autorin untersucht die Möglichkeit einer Vereinheitlichung des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfahrensrechts. Obwohl die Idee einer einheitlichen Verfahrensordnung nicht neu ist, wurde sie legislativ nie realisiert. Dies führt dazu, dass Rechtsanwender oft unsicher sind, welches Verfahrensgesetz anzuwenden ist. Zudem werden selbst identische Vorschriften der Verfahrensgesetze von verschiedenen Gerichten unterschiedlich ausgelegt, was die Situation zusätzlich kompliziert. Die Publikation zielt darauf ab, das Erfordernis und die Umsetzung einer Verfahrensvereinheitlichung im öffentlichen Recht zu beleuchten. Anhand der Bekanntgabevermutung von Verwaltungsakten, die in allen drei Verwaltungsverfahrensgesetzen ähnlich geregelt ist, zeigt die Autorin, dass diese in der aktuellen Rechtsprechung nicht einheitlich interpretiert wird. Sie analysiert die divergierenden Auslegungen durch die Rechtsprechung und das Schrifttum sowie die Ursachen und Rechtsfolgen dieser Abweichungen. Abschließend werden die praktischen und verfassungsmäßigen Vor- und Nachteile einer Vereinheitlichung erörtert, ebenso wie mögliche Ansätze zur praktischen Umsetzung dieser Idee.
