Verena Frick Livres

Die Staatsrechtslehre steht vor einem neuen Richtungsstreit. Im Zuge von Europäisierung und Globalisierung hat sie es mit einem politischen Formenwandel zu tun, der die Grundlagen ihrer Disziplin in Frage stellt. Zugespitzt zeigt sich diese Auseinandersetzung in der Staats- und Verfassungsdiskussion, wo die Zukunftsfähigkeit der zentralen staatsrechtlichen Gegenstände verhandelt wird. Als politische Schlüsselbegriffe bündeln Staat und Verfassung übergeordnete Fragen der Politik wie diejenige nach den institutionellen Bedingungen der Demokratie, der Legitimation politischer Ordnung sowie dem Verhältnis von Politik und Recht wie unter einem Brennglas. Diese genuin politischen Fragen machen den staatsrechtlichen Streit aus politikwissenschaftlicher Sicht umso interessanter. Verena Frick rekonstruiert diesen Streit und präsentiert die maßgebenden Typen des Staats- und Verfassungsdenkens.

Recht fungiert als zentrales Steuerungsmedium für politische Akteure, dient als Referenzrahmen und Rechtfertigung für ihr Handeln und wird gleichzeitig zur Durchsetzung ihrer Interessen genutzt. Diese duale Rolle des Rechts – als konstitutiv und handlungsanleitend einerseits und als veränderbar durch Akteure andererseits – erschwert die Analyse seiner Funktion. Der Sammelband dokumentiert die Ergebnisse der ersten beiden Tagungen der Themengruppe „Politik und Recht“ und trägt zur Vermessung der politischen Dimension des Rechts bei. Die Beiträge fokussieren auf die Schlüsselbegriffe Rechtsetzung und Rechtsinterpretation in der politikwissenschaftlichen Rechtsforschung. Sie untersuchen, welche Entscheidungsspielräume das Recht den Interpreten eröffnet, in welchem institutionellen Kontext die Akteure agieren und wie der alltägliche Kampf ums Recht strukturiert ist. Mit Beiträgen von verschiedenen Autoren wird ein umfassender Einblick in die komplexen Wechselwirkungen zwischen Recht und Politik gegeben.