Wirksamer Verbraucherschutz durch Selbst- und Koregulierung?
Ein englisch-deutscher Rechtsvergleich
Im Jahr 2003 einigten sich die EU-Institutionen in einer interinstitutionellen Vereinbarung zur „besseren Rechtsetzung“ darauf, alternative Regulierungsmechanismen zu prüfen und sich bei deren Implementierung an bestehenden Ansätzen anderer Mitgliedstaaten zu orientieren. Vor diesem Hintergrund wird ein praxisnaher Rechtsvergleich zwischen englischen und deutschen Selbst- und Koregulierungen im Verbraucherschutzrecht durchgeführt. Es wird untersucht, ob Deutschland von den langjährigen englischen Erfahrungen in diesem Bereich lernen kann. Der Vergleich zeigt, dass Deutschland Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen kann, insbesondere durch die Integration eines Anerkennungssystems nach dem englischen Vorbild des CTSI. Zudem werden Aspekte zur Weiterentwicklung der Selbst- und Koregulierung in Deutschland aufgezeigt, wie die Erhöhung der Transparenz von Kodizes und die Verbesserung der Durchsetzung von Standards durch eine stärkere Berücksichtigung von Verbraucherbeschwerden, einschließlich des Adjudication-Streitbeilegungsverfahrens. Eine erfolgreiche Regulierung setzt die Vereinbarkeit von Unternehmensinteressen und Verbraucherschutz sowie die Trennung von Regulierung und Interessenvertretung voraus. Der Nutzen von Selbst- und Koregulierung liegt vor allem im Abbau von Umsetzungs- und Durchsetzungsdefiziten bestehender Verbraucherschutzgesetze. Die Umsetzung der Vorschläge könnte alternative Regelungsansätze in Deutschland förde
