Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA-Breitbandausbau
Im Spannungsfeld zwischen dem Beihilfe- und Vergaberecht
Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode erklärt den Breitbandausbau mit Glasfaserinfrastrukturen bis Ende 2025 zum Staatsziel höchster Priorität. Da der Markt die Versorgung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen nicht allein bewältigen kann, werden von staatlichen Akteuren Milliarden an Fördermitteln bereitgestellt. Diese Mittel müssen nun rechtskonform von unterversorgten Kommunen an ausbauende Telekommunikationsunternehmen verteilt werden. Die Ausgestaltung des wettbewerblichen Auswahlverfahrens zur Bereitstellung der Fördermittel, das den Vorgaben des europäischen Beihilferechts sowie des nationalen Vergaberechts entspricht, ist zentraler Gegenstand dieser Abhandlung. Der Autor analysiert zunächst die Netzarchitektur von Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation und die Wertschöpfungskette im Telekommunikationssektor. Danach werden die Anforderungen des Beihilferechts an ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren untersucht. Anhand empirischer Daten zeigt die Studie, wie Kommunen diese Maxime bislang interpretiert und umgesetzt haben. Zudem wird geprüft, ob die Bereitstellung staatlicher Unterstützung an private Telekommunikationsunternehmen zur Beseitigung der Breitbandunterversorgung einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt. Der Autor beantwortet die zentrale Rechtsfrage, ob die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zwingend die Vergabe einer (Dienstleistungs-)Ko
