Grenzüberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Präjudizien
Möglichkeiten und Grenzen im Europäischen Rechtsraum und bei staatsvertraglich angelegter Rechtsvereinheitlichung
Ilka Klöckner untersucht die Rolle gerichtlicher Präjudizien in internationalen Kontexten und deren Einfluss auf die Rechtsanwendungsgleichheit über nationale Grenzen hinweg. Sie konzentriert sich auf das EG-/EU-Recht im Zivilrecht sowie auf ausgewählte Bereiche des staatsvertraglich eingeführten internationalen Einheitsrechts. Zunächst thematisiert die Autorin die Grundlagen und Herausforderungen der europäischen Privatrechtsvereinheitlichung im Hinblick auf einen zukünftigen Europäischen Kodex, wobei sie insbesondere einheitliche Dogmatik und die Idee einer 'europäischen Methodenlehre' beleuchtet. Danach analysiert sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht, einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens und Reformvorschlägen, sowie die richtlinienkonforme und angleichende Auslegung. Der Abschnitt über das Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Literatur aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts, insbesondere der Berücksichtigung ausländischer Rechtsprechung. Abschließend werden die Möglichkeiten und Grenzen einer grenzüberschreitenden Berücksichtigung von ausländischen Präjudizien erörtert. Klöckner prüft, ob Erkenntnisse aus dem internationalen Einheitsrecht auf das angeglichene Recht übertragbar sind und diskutiert Vorschläge zur Legitimation und den Voraussetzungen für diese grenzüberschreitende Berücksichtigung durch europäische Gerichte
