Christoph Butterwegge Livres

Gegenwärtig steht die politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland vor ganz neuen Herausforderungen. Eine der grundlegendsten verbindet sich mit dem Begriff , Globalisierung' - einer zentralen, vielleicht sogar der Schlüsselkategorie sozialwissenschaftlicher Diskussionen zu Beginn des dritten Jahrtausends. Einerseits setzt sich die politische Bildung inhaltlich mit dem Thema , Globalisierung' auseinander. Andererseits wird sie selbst vom Globalisierungsprozess erfasst und muss darauf durch Anpassung bzw. Modernisierung ihrer Strukturen reagieren. Betrachtet man die politische Bildungsarbeit lediglich unter dem Aspekt der ökonomischen Nützlichkeit, so ist ihr Ende absehbar. Sie ist jedoch angesichts der Globalisierung notwendiger denn je und für die Erhaltung von Demokratie und menschenwürdigen Lebensverhältnissen viel zu wichtig, um sie dem Wüten der Marktkräfte zu überlassen.

Kaum jemand leugnet, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es auch die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes („Globalisierung“), dem demografischen Wandel sowie den Strategien einflussreicher Gruppen der Gesellschaft her und beleuchtet die Hintergründe der verschiedenen „Umbau“-Konzepte. Kernstück des Bandes ist eine kritische Bilanz der rot-grünen Sozialpolitik, die mit jener der Kohl-Regierungen verglichen und für ungeeignet erachtet wird, den Wohlfahrtsstaat als Jahrhundertprojekt zu retten. Abschließend erörtert der Autor bisher noch wenig beachtete Alternativen zur Sozialpolitik in Deutschland.

Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.

Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale. Die Publikation versteht sich als kritische Einführung in den Neoliberalismus, skizziert seine ökonomischen Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen vor. Anschließend werden die Folgen neoliberaler Politik für Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, staatlicher Aufgaben und persönlicher Lebensrisiken. Das Buch richtet sich an Leser/innen, die nach Informationen über den Neoliberalismus, guten Argumenten für die Debatte darüber und gesellschaftspolitischen Alternativen suchen.

Durch den Globalisierungsprozess gewinnt das Phänomen der Migration seit einiger Zeit an Brisanz. In fast allen Teilen der Welt nehmen die Wanderungsbewegungen zu, sei es, weil Menschen jenseits der Grenzen ihres Herkunftslandes einen Arbeitsplatz und eine Existenzgrundlage für sich und ihre Familie zu finden hoffen, sei es, weil sie aufgrund politischer Verfolgung, religiöser, rassistischer bzw. geschlechtsspezifischer Diskriminierung, ökologischer Katastrophen oder vor (Bürger-)Kriegen fliehen müssen. Gleichwohl fand die Zuwanderung in der Diskussion über das Thema „Globalisierung“ bisher wenig Berücksichtigung. Der Sammelband will in mehrfacher Hinsicht einen Beitrag zu dieser Debatte leisten: Die Aufsätze im ersten Teil des Buches beleuchten den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Wanderungsbewegungen; die folgenden behandeln den politischen Umgang mit Flucht, Migration und Minderheiten; der abschließende dritte Teil konzentriert sich auf Fragen der Integration und die Perspektiven einer multikulturellen Demokratie.

Buchschnitt leicht gebräunt, sonst sehr guter Zustand, 160 S., kart. Die Autoren zeigen auf, was es mit dem „Sozialstaat“ auf sich hat (Stichworte: Ordo-Liberalismus, autoritär-repressiver Paternalismus). Die im Buch aufgezeigten autoritären Traditionslinien der Sozialpolitik, bis heute bruchlos mitgetragen von allen Parteien und Gewerkschaften, finden auch Jahre nach Erscheinen dieses Buches ihren Niederschlag in den gegenwärtig diskutierten Reformvorstellungen, z. B. bezüglich der Arbeitslosenpolitik. Auch vor dem Hintergrund der Vorschläge der Hartz-Kommission ist das Buch äusserst lesenswert! 600. Buchnummer des Verkäufers 11787

Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der „Zeitenwende“ und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick. Wie lässt sich die Entwicklung aufhalten und verhindern, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden? Angesichts der Umverteilung von Unten nach Oben setzt das Buch eine Rückverteilung des Reichtums auf die Agenda. Abschließend wird diskutiert, ob neben einer stärkeren Tarifbindung, einem Verbot prekärer Beschäftigung sowie höheren Besitz-, Kapital- oder Gewinnsteuern die Umgestaltung des bestehenden Wirtschaftssystems nötig ist.

Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind nicht nur ein Problem der Jugend, auch wenn das Phänomen vor allem bei jungen Männern besonders spektakulär in Erscheinung tritt und sich die Aufmerksamkeit seit geraumer Zeit sehr stark darauf konzentriert. Morde an Migrant(inn)en, aber auch Nichtsesshaften und Obdachlosen; Schändungen jüdischer Einrichtungen; Skinhead-Konzerte mit Musik voller Menschenverachtung und Hass; Mas senaufmärsche neofaschistischer Parteien und Organisationen sind beinahe alltäglich geworden. Nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf, bei dem am 27. Juli 2000 zehn AussiedIerlinnen, davon die meisten Juden, zum Teil schwer verletzt wurden, nahm die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Medien und der politischen Öffentlichkeit unseres Landes zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder breiten Raum ein. Auch wenn nicht nochmals Menschenketten gebildet, sondern eher prominente Zeitgenossen und Trend setter angehalten wurden, ihr „Gesicht zu zeigen“, war nunmehr vielen Bür ger(inne)n bewusst, dass sie selbst etwas tun müssen, urn der rechten Gewalt Einhalt zu gebieten. Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Schule und die politische Weiterbildung zu den Stützen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassis mus und (Jugend-)Gewalt gehören sollten. Ohne die Verantwortung von Bil dungs- und Erziehungsinstitutionen für eine demokratische Ausrichtung der Jugend zu leugnen, muss betont werden, dass (Sozial-)Pädagogik ohnmächtig ist, wenn die Politik versagt. Es genügt nicht, die Rolle der politischen Bil dung für ein „friedliches Zusammenleben der Kulturen“ und die „Stabilität der parlamentarischen Demokratie“ in Sonntagsreden zu beschwören, wenn man nicht bereit ist, im alltäglichen Verteilungskampf der einzelnenFachres sorts urn knappe Haushaltsmittel die dafür benötigten Ressourcen bereitzu stellen.

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.