Günter Püttner Livres

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Das Recht der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung ist reformbedürftig. Die kommunalen Unternehmen der Energieversorgung, aber auch der anderen Sparten stehen vor bisher unbekannten Herausforderungen, verursacht durch die Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung. Die überkommenen Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts erweisen sich für die kommunalen Unternehmen als Fessel im nunmehr herrschenden Wettbewerb und sollen der neuen Lage angepaßt werden. Dafür werden im vorliegenden Sammelband von Experten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge unterbreitet. In den einleitenden Beiträgen ist die kommunale Selbstverwaltung als Stützpfeiler der Gemeindewirtschaft näher behandelt (Eichhorn, Tettinger), dann die Stellung der kommunalen Wirtschaft. Stellungnahmen zu speziellen Reformfragen von der Regionalbindung über Rechtsform und Haftung bis zu Mittelstandsfragen schließen sich an (Hellermann/Wieland, Püttner, Siekmann, Oettle, Dau, Metz). Der Band wird allen mit der Reform Befaßten eine unentbehrliche Hilfe sein.

Der veränderte Ordnungsrahmen stellt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor zahlreiche Probleme. Wo liegen die wesentlichen Herausforderungen für die ÖPNV-Unternehmen? Welche Strategien bieten sich, insbesondere bei Fragen der Finanzierung, an? Der Band legt einleitend die Hauptmerkmale der neuen Ordnung dar. Dazu gehören auch die inzwischen zahlreichen Vorgaben des EG-Rechts, deren Auswirkungen in zwei Beiträgen aufgezeigt werden. Das neue Recht zwingt zur öffentlichen Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen und provoziert die Frage, ob der Gewinner der Ausschreibung das vorhandene Personal übernehmen muß, ein Punkt, der beispielhaft für zahlreiche noch offene Folgefragen des neuen Rechts behandelt wird. Zu diesem neuen Recht gehört auch das in einigen Ländern reformierte Gemeindewirtschaftsrecht; näher vorgestellt wird die nordrhein-westfälische Regelung. Beim Problem der Finanzierung spielt zunächst die Unterscheidung von Fern- und Nahverkehr eine Rolle, dann aber vor allem die Aufteilung der Finanzierungslasten zwischen Benutzern und sonstigen Nutznießern des ÖPNV sowie der Allgemeinheit. Als besondere Finanzierungsformen werden das Jobticket und das Semesterticket näher beleuchtet.