Wolfgang Vitzthum Livres

Mit dem Friedensrahmenabkommen von Dayton/Paris im Jahr 1995 wurde Bosnien-Herzegowina auf ein neues Fundament gestellt. Schon angesichts der zukünftigen Einbeziehung des Staates in das institutionelle Europa müssen sich insbesondere Staatswissenschaftler und Diplomaten mit dem von Deutschland nur zwei Flugstunden entfernt gelegenen Land beschäftigen. Die Autoren des vorliegenden Bandes befassen sich direkt oder indirekt mit diesem komplexen Staat am Rande Europas. Ihre Beiträge sind der Ertrag des Kolloquiums „Föderale Strukturen in Europa und in Bosnien-Herzegowina“, das vor Ort stattfand. Ziel der Veranstaltung war es, die dortigen Entscheidungsträger mit Wesen und Ausgestaltung föderaler und demokratischer Gefüge in ausgewählten westeuropäischen Staaten vertraut zu machen, Vergleiche zur Lage auf dem Balkan durchzuführen und Anpassungen zu induzieren. In Teil I äußern sich Angehörige des Gastlandes und sonstige Insider: drei Richter des jungen bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichts, zwei Berater dieser für die Konsolidierung des fragilen Staates zentralen Institution sowie ein Mitarbeiter des Europarates und zwei Angehörige des Auswärtigen Amtes. Die Länderreferate im zweiten Teil dienen dem Vergleich mit Erfahrungen anderer europäischer Länder. Südosteuropa im Allgemeinen und der soeben in den Europarat aufgenommene multiethnische demokratische Bundesstaat Bosnien-Herzegowina im Besonderen befinden sich in starker Bewegung. Weitere Reformen müssen rasch folgen, um das Land noch näher an die Standards der anderen europäischen Staaten heranzuführen. Mit ihren Analysen tragen die Autoren zum Verständnis und zur Weiterentwicklung der rechtlichen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes bei, zu nation-building und Staatsstabilisierung im Horizont Europas.

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung. Verbunden mit der Notwendigkeit, sich in einem komplexer gewordenen internationalen Umfeld zu behaupten, bietet diese dreifache Herausforderung für unseren Kontinent zugleich die Chance, die gewachsene Vielfalt seiner politischen Kulturen und regionalen Identitäten zu einem integrationspolitischen Quantensprung zu nutzen. Im modernen Europa, in dem multiethnisch, -kulturell und -religiös geprägte Staaten die Normalität darstellen, kann die föderale Ordnungsform diese Einigungsaufgabe - mit dem Fernziel einer Europäischen Föderation - am ehesten bewältigen. In ihren Beiträgen analysieren die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen der spezifisch europäischen, überstaatlichen Ausprägung des föderalen Gestaltungsprinzips. Vor dem Hintergrund von zwei Jahrhunderten US-amerikanischer Bundesstaats-Erfahrungen untersucht Wolfram Hertel die Erfolgsbedingungen des Europäischen Föderalismus. Jörn Axel Kämmerer erforscht das dynamische Mehrebenen-Gefüge geteilter Verantwortung in EU/EG, zumal dessen Konfliktpotential beim Grundrechtsschutz. Integrationsbedingte Probleme besonders der gliedstaatlichen Ebene behandelt Volker Markus Hackel. Anschließend untersuchen Wolfgang Graf Vitzthum und Marcus Mack den dreistufigen Föderalismus des konfliktgeladenen Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina, auch hinsichtlich etwaiger Hinweise auf Risiken für eine EU, die dereinst weit über Kerneuropa hinausgreifen soll. Das Spannungsverhältnis zwischen beabsichtigter geografischer Ausdehnung einerseits und innerer Verfasstheit der EU andererseits legt den Lösungsweg „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nahe. Dass die EU als präföderaler Staatenverbund und werdende Bürgerunion die Bindungswirkung der Kultur für die Zwecke dieser differenzierten Integration stärker nutzen möge, ist ein weiteres Petitum des Bandes.

Die 6., umfassend neu bearbeitete, hochaktuelle Auflage des Lehrbuchs stellt das gesamte Völkerrecht dar, einschließlich der Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht. Behandelt werden neben den Grundlagen (Entwicklung; Rechtsquellen; Völkerrechtsubjekte) die Menschenrechte, das Recht der Internationalen Organisationen, das der Staatenverantwortlichkeit, der Umwelt und der Wirtschaft sowie das humanitäre Völkerrecht.

Die "Kleine Schriften II" des Tubinger Staatsrechtslehrers, herausgegeben von Stefan Talmon (Bonn / Oxford), kreisen um Aufgaben und Grenzen von Recht, Staat und Staatengemeinschaft. Zur Klarung aus volker- und verfassungsrechtlicher Sicht wird zunachst die "terranisierende" Seerechtsreform der 1970er Jahre untersucht, flankiert von einer kritischen Analyse der Restitutionsverweigerung im wiedervereinigten Deutschland. Es folgen drei sich partiell beruhrende Beitrage: ein franzosischsprachiger uber den Rechtsstaatspatriotismus der Widerstandler um Beck, Goerdeler, Stauffenberg, eine Skizze uber "Extraterritoriale Grundrechtsgeltung" am Beispiel der Auslandsaufklarung sowie der Versuch, der "Befindlichkeit" erstmalig Hausrecht im Volkerrecht zu verschaffen, erortert am Russland-Ukraine- Konflikt. Anschlieaend werden "Demokratie und Europa" in Beziehung gesetzt: mittels der "Politischen Schriften" des osterreichischen Dichters Hermann Broch, des "Kulturellen Sonderfalls" Turkei sowie der komplexen Identitat Europas. Abschlieaend werden "Personen und Positionen" vorgestellt: der Europarechtler Werner von Simson, der "Menschenwurde-Papst" Gunter Durig, der Kulturverfassungsrechtler Peter Haberle sowie, als Sekretare des Weltgeistes, Erich von Kahler und Elisabeth Mann Borgese.

Das im Seerechtsubereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegte, 1994 in Kraft getretene Neue Seerecht sollte die volkerrechtliche Ordnung der Meere umfassend regeln und Bestandigkeit garantieren. Auf der Grundlage einer detaillierten, sich besonders an der Staatenpraxis und Rechtsprechung orientierenden Untersuchung des Ist-Zustandes der einschlagigen volkerrechtlichen Regelungen fur den Schutz von Unterwasserkulturgutern und fur die inneren Gewasser erfolgt in diesem Werk eine erste exemplarische Uberprufung der Bewahrung des Neuen Seerechts. Dabei werden diverse Regelungs- und Vollzugsdefizite aufgedeckt und die Fragen nach der Notwendigkeit, Richtung und prajudizierenden Wirkung von seerechtlichen Stabilisierungs- und Erneuerungsschritten beantwortet. Diese Zwischenbilanz der Seerechtsentwicklung richtet sich an alle volkerrechtlich Interessierten, inbesondere an die Wissenschaftler und Praktiker, denen bei der Komplettierung und Implementierung des Neuen Seerechts in den nachsten Jahren eine Schlusselrolle zukommt. Die Autoren, an der Universitat Tubingen tatige Volkerrechts- und Seerechtsexperten, bringen auch ihre Erfahrungen als Gutacher und rechtspolitische Berater ein.

InhaltsverzeichnisFrontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 1987 -- Erster Beratungsgegenstand: Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart -- 1. Bericht von Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum, Tübingen -- 2. Bericht von Professor Dr. Bernd-Christian Funk, Graz -- 3. Bericht von Professor Dr. Gerhard Schmid, Basel -- 4. Aussprache und Schlußworte -- Zweiter Beratungsgegenstand: Die Einheit der Verwaltung als Rechtsproblem -- 1. Bericht von Professor Dr. Brun-Otto Bryde, München -- 2. Mitbericht von Professor Dr. Görg Haverkate, Frankfurt -- 3. Aussprache und Schlußworte -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung

Die »Kleinen Schriften« des Tübinger Staatsrechtslehrers kreisen um die Aufgaben und Grenzen von Recht und Staat. Dazu wird die gentechnische Gefährdung der Garantie der Menschenwürde ebenso untersucht wie der Rechtsstaatspatriotismus der 20.-Juli-Verschwörer. Es folgt ein rechtsvergleichender Blick auf Restitutionslösungen sowie je eine verfassungstheoretische und rechtshistorische Skizze. Das Verteilungsergebnis der UNO-Seerechtsreform wird als ungerecht qualifiziert. In den Kursänderungen »Anatoliens« wird eine Gefährdung seiner EU-Perspektive gesehen. Die Einheit der Völkerrechtsordnung sieht Graf Vitzthum durch islamische und russische Rechtsvorstellungen herausgefordert. Abschließend geht es um staatsrechtliches und poetisches Wissen: um staatsrelevante Erkenntnisse aus dem staatsfernen Freiheitsreich der Dichtung, untersucht an den Demokratievorstellungen von Stefan George, Herrmann Broch, Günter Grass und Juli Zeh. Geist und Macht, wird deutlich, brauchen einander, zumal in Deutschland.