Michael Kloepfer Livres

Article 10 of the European Convention on Human Rights protects the freedom of expression and information and, therewith, also the freedom of the press on an European level. Recently there have been, especially at the level of the EC and the Council of Europe, calls to legally entrench a »freedom within the press« («Innere Pressefreiheit«). The aim is to strengthen and formalise the editorial freedom enjoyed by editors and journalists. A conflict exists between these efforts and the protection that owners enjoy in determining what their enterprises publish and what political viewpoints are expressed. A particular manifestation of this problem is the »tendency protection« («Tendenzschutz«) available to owners of press and media enterprises. According to this the right of co-determination normally available to employees in the Works Council does not apply to employees in press and media enterprises. The present volume examines the question whether the efforts to entrench a freedom within the press are consistent with Article 10 of the European Convention on Human Rights. In this regard special attention is paid to the guarantees and effects of the European media freedom in relation to companies. This publication is an English summary of »'Innere Pressefreiheit' und Tendenzschutz im Lichte des Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten« published in 1996 in »Schriften zum europäischen Recht«, vol. 27.

Das Buch untersucht die Verfassungsorgane des Grundgesetzes aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Es begreift Verfassungsorgane als Träger von Organzuständigkeiten, berücksichtigt aber auch ihre Geschichte und ihre institutionellen Machtstrukturen. Der Vergleich der Zuständigkeitsnormen zu den einzelnen Verfassungsorganen, unter anderem zum Bundestag, zum Bundesrat, zum Bundespräsidenten, zur Bundesregierung und zum Bundesverfassungsgericht, führt zu allgemeinen Lehren des Rechts der Verfassungsorgane. Ein Verfassungsstaat wirkt durch seine Verfassungsorgane. Das Buch untersucht die Verfassungsorgane des Grundgesetzes aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Die Bildung und das Funktionieren von Verfassungsorganen werden als Organzuständigkeiten behandelt. Es berücksichtigt aber auch die Geschichte, die faktisch-institutionellen Machtstrukturen und das tatsächliche Mitwirken der Verfassungsorgane am 'Verfassungsleben'. Weiterhin werden der Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht behandelt. Der Vergleich der Zuständigkeitsnormen zu den einzelnen Verfassungsorganen führt zu allgemeinen Lehren, gewissermaßen zu einem Allgemeinen Teil des Rechts der Verfassungsorgane im Grundgesetz. Inhaltsverzeichnis § 1 Allgemeine Lehren zu den Verfassungsorganen: Verfassungsorgane und Zuständigkeitsregelungen Verfassungsorgan Volk und »besondere« Verfassungsorgane Begrifflichkeiten Eigenschaften von Verfassungsorganen Arten von Verfassungsorganen Beziehungen der Verfassungsorgane des Bundes untereinander Rang der Verfassungsorgane des Bundes § 2 Bundestag: Historische Entwicklung Bundestag im Verfassungsgefüge Funktionen des Bundestags Handlungsformen des Bundestags Verfahrensgrundsätze des Bundestags Bildung, Zusammensetzung und Auflösung des Bundestags Stellung der Abgeordneten Organisation des Bundestags § 3 Bundesrat: Allgemeines Zusammensetzung Organisation Verfahren im Bundesrat Aufgaben und Befugnisse Bundesrat und Europäische Union § 4 Gemeinsamer Ausschuss: Wehrverfassungsrechtliches Notstandsorgan in Wartestellung Zusammensetzung und innere Ordnung Aufgaben und Befugnisse § 5 Bundespräsident: Allgemeines Wahl des Bundespräsidenten Rechtsstellung des Bundespräsidenten Aufgaben und Befugnisse Kontrolle des Verhaltens des Bundespräsidenten § 6 Bundesversammlung: Allgemeines Zusammensetzung Ablauf der Bundespräsidentenwahl § 7 Bundesregierung: Allgemeines Konstituierung der Bundesregierung Amtszeit Organisationsstruktur Aufgaben und Befugnisse § 8 Bundesverfassungsgericht: Allgemeines Aufgaben und Funktionen Stellung in der Verfassungs- und Rechtsordnung Zusammensetzung Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts Allgemeine Verfahrensregelungen Einzelne Verfahren (Auswahl) Völker- und Europarecht

Kann das Denkmalschutzrecht vom Umweltrecht lernen? Beide Rechtsgebiete - Denkmalschutzrecht wie Umweltrecht - dienen dem Schutz und der Pflege vorgefundener Zustände, das eine der Bewahrung von - menschlich gestalteten - Denkmälern, das andere der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die vorliegende Studie widmet sich zunächst einer Analyse der (gemeinsamen) Grundlagen des Umweltrechts und des Rechts raumgebundener Kulturgüter. Sodann folgt eine Bestandsaufnahme des geltenden Kulturgüterschutzrechts auf internationaler, unionsrechtlicher und nationaler Ebene. In einem zweiten Schritt wird der Kulturgüter- bzw. Denkmalschutz als Querschnittsmaterie untersucht. Dabei widmet sich die Studie maßgeblich auch den Vorschriften außerhalb des Landesdenkmalschutzrechts, die ihrerseits dem Schutz von Denkmälern bzw. raumgebundenen Kulturgütern dienen. Hierbei geraten Instrumente des Steuerrechts ebenso in den Blick wie kulturgüterschützende Vorschriften im Recht der Umweltverträglichkeit, im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, im Recht der Planfeststellung, im Raumordnungsrecht und im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Die Studie schließt mit rechtspolitischen Überlegungen zu neuen denkmalschutzrechtlichen Instrumenten und mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderung ab. Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung Grundlagen Natur und Kultur. Kongruenzen und Differenzen Besonderheiten des Kulturgüterschutzes § 2 Völker- und Europarecht § 3 Verfassungsrecht Kulturstaat unter dem Grundgesetz Landesverfassungsrecht § 4 Denkmalschutzrecht der Länder Allgemeines Gegenstand des Schutzes (Denkmalbegriff) Unterschutzstellung Rechtsfolgen der Unterschutzstellung § 5 Kulturgüterschutz im nationalen Recht außerhalb des Denkmalschutzrechts der Länder Umweltrecht Baurecht Raumordnungsrecht Planfeststellungsrecht Steuerrecht Sanktionsrecht § 6 Rechtspolitische Überlegungen zum Denkmalschutzrecht Vorüberlegungen zur Reform des Denkmalschutzrechts Übertragbarkeit umweltrechtlicher Instrumente in das Denkmalschutzrecht Rechtspolitischer Vorschlag für einen Musterentwurf eines Landesdenkmalschutzgesetzes Stichwortverzeichnis

Staatsrecht kompakt - Der Titel ist Programm! Das Buch bietet eine kompakte und trotzdem umfassende Darstellung der essentials des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Bezuge des Grundgesetzes zum Volker- und Europarecht. In seiner intensiven Kurze ist das Buch ein verlasslicher Begleiter fur Studierende der Rechtswissenschaften in allen Phasen ihres Studiums sowie fur Studierende anderer Studienrichtungen, die mit Fragen des Staatsrechts befasst sind. Die 2. Auflage wurde grundlegend uberarbeitet und aktualisiert. Bei der 3. Auflage handelt es sich um eine unveranderte Neuauflage.

Der Föderalismus steht in Deutschland auf dem Prüfstand. Forderungen nach einer noch weitergehenden Ausdehnung der Zuständigkeiten des Bundes, wie sie zuletzt im Bereich der Bildungspolitik erhoben wurden, steht die wachsende Kritik an den fortschreitenden Kompetenzverlusten der Bundesländer gegenüber, der auch durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 kaum spürbar gebremst oder zumindest verlangsamt worden ist. Auch die Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes, die den Ländern häufig im Gegenzug zu ihrem Kompetenzverlust in steigendem Umfang eröffnet sind, stoßen auf Kritik. Forderungen nach Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern werden laut. Der aus diesem Spannungsfeld resultierende rechtspolitische Diskurs über die Funktion und Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland liegt unterschwellig auch dem deutschen Umweltrecht seit seiner legislativen Aufbauphase zugrunde. Hier hat die zersplitterte Verteilung von Kompetenzen bewirkt, dass sowohl auf Bundesebene wie auch auf der Ebene der 16 Bundesländer umfängliche Normenkomplexe zum Schutz der Umwelt verabschiedet worden sind, die sich teils überschneiden, teils ergänzen, teils aber auch widersprechen. Trotz der Verflechtungen zwischen dem Umweltrecht und dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist der »Umweltföderalismus« - soweit erkennbar - bislang in Deutschland rechtssystematisch nicht bzw. nur peripher untersucht worden. Diese Lücke will das vorliegende Werk schließen, das den Abschluss eines mehrjährigen Forschungsprojekts des Forschungszentrums Umweltrecht e. V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bildet. Die vorgelegte Untersuchung unternimmt den Versuch, eine auch ökologische Theorie des Föderalismus mit zu formulieren: Wie lassen sich Umweltbelastungen, die längst hinsichtlich ihrer Ursachen wie auch ihrer Auswirkungen die Grenzen der Bundesländer, aber auch die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschreiten, heute noch sinnvoll im Beziehungsgeflecht von Bund und Ländern lösen? Welche Legitimation verbleibt den Bundesländern für die Kreation eines Umweltrechts, das in steigendem Maße die Großräumigkeit der Umweltbelastungen wie auch die Ausdehnung des Handlungsraums der Wirtschaftsakteure berücksichtigen muss? Ausgewertet wurden verstärkt auch die Erfahrungen derjenigen, die tagtäglich in der praktischen Arbeit mit den Problemen, aber auch mit den Vorteilen des deutschen Umweltföderalismus zu tun haben, sei es in der Behördenpraxis, sei es in der betrieblichen Praxis. Angesichts der mittlerweile außerordentlichen Weite des deutschen Umweltrechts beschränkt sich die Untersuchung primär auf die Praxis der Abfallwirtschaft: Im Vordergrund stehen das Abfallrecht sowie die abfallwirtschaftlichen Bezüge des Bodenschutz-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrechts. Aus dem Vorwort

Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort

Im Zentrum der hier vorgelegten Beiträge steht das Technikrecht in seiner verhaltenssteuernden Funktion für die Technikbegrenzung und die Technikermöglichung. Diese charakteristische Doppelfunktion des Technikrechts wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Dabei handelt es sich um zentrale Zukunftsmärkte, die auch die Zukunft der Techniksteuerung durch Recht mitbestimmen dürften. Welche Funktionen übernimmt Kommunikation? Was benötigt Kommunikation aus der Sicht der Technik? Und was folgt für das Recht, wenn sich in der Technik neue Gestaltungsvarianten zur ordnungsrechtlichen Techniksteuerung erkennen lassen und neue Schutzmechanismen jenseits der eingriffsabwehrrechtlichen Kategorien sichtbar werden? In dem Maße, wie die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten durch Technik an Bedeutung gewinnen, der staatliche Steuerungsanspruch durch das Technikrecht zurückgenommen und auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für die Technikentwicklung auf den Weltmärkten beschränkt wird, verändern sich zum Teil gravierend die demokratisch-rechtsstaatlichen Ableitungs- und Zurechnungszusammenhänge in der Informationsgesellschaft. Der Band faßt in leicht überarbeiteter Form einen Teil der Beiträge der am 14. und 15. Dezember 2000 vom Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten, interdisziplinär angelegten Abschlußtagung des Forschungsprojekts »Technikrecht und Technikrechtsentwicklung« zusammen.

Der Zustand des Föderalismus in Deutschland gerät zunehmend in die Diskussion. Als Kern des Diskurses hat sich die Debatte um den Wettbewerbsföderalismus im unitarischen Bundesstaat herauskristallisiert, die durch Fragen der Implementierung europäischen Rechts ergänzt und verschärft wird. Das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat unter maßgeblicher Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Projekt durchgeführt, das die Spannungsfelder des Föderalismus anhand des Referenzgebietes Umweltrecht untersucht. Der vorliegende Band faßt die Beiträge einer im Rahmen dieses Projekts am 24. und 25. April 2001 in Berlin veranstalteten wissenschaftlichen Tagung zusammen. Aufgrund des abfallwirtschaftlichen Bezuges des Gesamtprojektes beleuchten die zahlreichen Referenten aus Wissenschaft und Praxis hier vor allem diejenigen Teilgebiete des Umweltrechts näher, die für die Unternehmen der Abfallwirtschaft von besonderem Belang sind (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz des Bundes, Landesabfallgesetze, Rechtsvorschriften aus den Bereichen Bodenschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz). Gleichzeitig werden Spannungsfelder des bundesstaatlichen Umweltschutzes aufgedeckt, die in der praktischen Anwendung durch Betriebe (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft), rechtliche Beratung und Verwaltung zunehmend Vollzugsprobleme des deutschen Umweltrechts aufwerfen.

Technik ist im Kommen. Spürbar wird dies an neuen Technologien wie der Gen- und Biotechnologie, aber auch an den Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie gewinnen eine zentrale Bedeutung für neue Märkte und prägen schon heute die Zukunft. In der vorliegenden Schrift wird das wechselseitige Verhältnis von Technik und Recht in einer stärker historisch ausgerichteten Perspektive untersucht. Insbesondere am Beispiel der Telegrafie und des Rundfunks soll aufgezeigt werden, daß sich Technik nicht jenseits des Rechts entfaltet. Welche Rolle spielt das Recht in der Beeinflussung von Technikentwicklungen? Und wie wirken sich Technikentwicklungen auf das Recht aus? Der Band ist im Rahmen eines von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts entstanden, das am Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Technikrecht wird hier nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet. Vielmehr rückt die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund der Untersuchungen.