Werner Krawietz Livres

Aller Voraussicht nach wird die EU zum 1. Mai 2004 – statt heute 15 – insgesamt 25 Mitgliedsländer umfassen, zu denen auch die Republik Zypern gehören dürfte. Letztere verfügte schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen über eine funktionierende Marktwirtschaft und ist heute unter den 10 demnächstigen, neuen Mitgliedern wirtschaftlich am weitesten entwickelt. Nahezu mühelos hat die Republik Zypern die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt mit einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik und mit Strukturreformen gemeistert, welche die Marktmechanismen entscheidend verbessert haben. Diese Tatsachen waren Grund genug, bei der hier dokumentierten Veranstaltung im Münster'schen Institut für Interdisziplinäre Zypern-Studien die wissenschaftlichen Erkenntnisinteressen an den Beziehungen zwischen Rechtssystem und Wirtschaftssystem in den Vordergrund zu rücken. Es ist wichtig zu sehen, daß die EU, gemessen an der Kopfzahl der Bevölkerung, die heute 375 Mio. beträgt, bis zum Jahr 2004 um weitere, annähernd 100 Mio. wachsen wird. Die Europäische Union wird dann über den größten Binnenmarkt der Welt verfügen. Hierauf müssen sich die staatlich organisierten Rechtssysteme innerhalb und außerhalb Europas rechtzeitig einstellen. Was die Genese und die Geltungsgrundlagen des Rechts in Europa, insbesondere diejenigen des zyprischen Rechtssystems angeht, so liegt den hier veröffentlichten Untersuchungen die Auffassung zugrunde, daß eine vergleichende Betrachtung (Comparative Approach) der politisch-rechtlichen Herrschaftsstrukturen in Europa, insbesondere im Hinblick auf diejenigen Staaten, die – wie Zypern – bei einer Ost-Erweiterung der Europäischen Union als nächste in Betracht zu ziehen sind, es nicht – oder jedenfalls nicht in erster Linie – mit dem Verhältnis von Tradition und Modernität des Rechts zu tun hat. Die heutige Gesellschaft Zypern ist - bei aller Rückbindung an frühere Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens und an die regionale Umwelt – eine moderne Gesellschaft, und das Recht Zyperns insgesamt ist ein modernes Rechtssystem. Aus dem Editorial

In the course of the last few decades Aulis Aarnio has made a major contribution to the process of laying of new foundations for the theory of practical legal argumentation and modern jurisprudence (legal theory, philosophy of law). He was influenced by the modern philosophy of language and by the late works of Ludwig Wittgenstein as well as being inspired by the analytical-hermeneutic philosophy of his teacher Georg Henrik von Wright. With his original and widely acknowledged research in law and legal systems and the rationality of the resulting scholarly interpretation which have been crowned and honoured with the Alexander von Humboldt Research Award in the field of the Humanities he has changed the face of modern legal science, above all, that of juridical or legal method, the methodology of law and the social sciences and of legal and social theory, the latter in his capacity as editor-in-chief of »Associations«, a new periodical from the same publisher. The »Festschrift« was presented to him on his 60th birthday in the name of his friends and colleagues from all over the world in a specially hand-crafted copy. This book is a kind of handbook to his discipline and contains very profound and sophisticated responses to his magnum opus, »The Rational as Reasonable. A Treatise on Legal Justification«, which has determined and significantly advanced contemporary research in the field of legal and scholarly interpretation and argumentation. It deals with nearly all the central issues in the application of law and its justification.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert erscheinen alle sozialkulturell konstituierten normativen Systeme, vor allem diejenigen der Religion, der Moral und des Rechts, tiefgreifenden Transformationsprozessen unterworfen. Das vorliegende Sonderheft ist – bezogen auf die Rechtssysteme der modernen Gesellschaft – die erste rechtstheoretische Untersuchung von und kritische Auseinandersetzung mit Huntingtons provokanten Thesen von einem sich abzeichnenden Kampf der Kulturen (clash of civilizations). Sie stehen in konträrem Gegensatz zu den von manchen Autoren beobachteten (aber nicht hinreichend belegten!), vermeintlich äquifinalen Tendenzen einer Entwicklung oder gar Evolution der Gesellschaft und des Rechts, die angeblich in eine universale Welt›gesellschaft‹ mündet. Auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts und der ideologisch bedingten Teilung der Welt stellt sich jedoch die Frage, ob die neuen Kommunikationstechnologien, wie zum Beispiel die Satellitenkommunikation oder das Internet, die sozietalen Bedingtheiten und Beschränkungen in Raum und Zeit, die auch in einer strukturell vernetzten Weltgesellschaft wirksam bleiben, pro futuro zu überwinden vermögen, so daß eine hochintegrierte Welt›gemeinschaft‹ entstehen kann. Ferner geht es um die Klärung der Frage, ob und inwiefern die Formalisierung und Codierung von normativem Sinn mit Mitteln des Rechts eine einheitsstiftende Funktion zu gewährleisten vermag.

Der zeitgenössische Begriff des Rechtsstaats wird noch immer belastet durch die Vorstellung, Recht und Staat seien letztlich identisch in dem Sinne, daß beide zusammengehören wie die zwei Seiten einer Medaille und insofern eine substanzielle Einheit bilden. Entsprechendes gilt cum grano salis für das Wort und den Begriff Rule of Law, dessen politische, moralische und geschichtliche Voraussetzungen und Prämissen heute auf dem Prüfstand stehen. Im Zentrum der Untersuchungen, die in diesem Band vereint sind, stehen vor allem diejenigen Verfassungs- und Rechtsprobleme, die sich aus dem Übergang zu bzw. der Fortentwicklung der zeitgenössischen rechtsstaatlichen Strukturen ergeben. Es handelt sich durchweg um Beiträge und Forschungsarbeiten, die aus Anlaß des 17. Weltkongresses der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) in Bologna erstellt wurden. Zwei weitere Bände »Changing Structures in Modern Legal Systems and the Legal State Ideology« (Beiheft 18) und »Consequences of Modernity in Contemporary Legal Theory« (Beiheft 19) werden folgen.

InhaltsverzeichnisInhalt: A. Aarnio, Technical Imperative and the Legitimacy of Law - C. Faralli, The Concept of Law according to Dewey's Pragmatic Instrumentalism - S. Jørgensen, The Limits of Law - N. Luhmann, Der Ursprung des Eigentums und seine Legitimation. Ein historischer Bericht - K. Tuori, Goal-Oriented Legislation and the General Doctrines of Public Law - R. Voigt, Law as a Medium of Political Regulation - G. G. Washington, Intrasocietal and Intersocietal Moral Values and the Moral Leader in the Technological Age. Comments on Henri Bergson - Y. Aihara, Legitimität, Orthodoxie und Richtigkeit im »Buch von der wahren Gott-Kaiser-Herrschafts-Linie« (Jinnô-Shôtô-Ki) - T. M. Benditt, Liberal Morality - J. G. Cottingham, Retributive Punishment, the Moral Order and Determinism - C. D. Johnson, Individual and Collective Moral Norms: Two Models - C. W. Maris, Cultural and Ethical Relativism versus Universalism in Modern Linguistic Philosophy - A. Peczenik, Legal Rules and Moral Principles - O. Weinberger, Das Wesen der Regeln - J. Wróblewski, Law and Society: Basic Problems of Legal Axiology - T. D. Campbell, Justice and the Law of Contract - R. C. L. Moffat, Implicit Promise Keeping and Fuller's Internal Morality of Law - K. Nakamura, The Ideological Meaning of »Japanese Collectivism« and »Soft Individualism«. The Reception of Individualism in Japan - A. Sajó, Bargained Law: High-Risk High-Tech Regulation and Its Consequenes on the Structure of the Contemporary Law - C. L. Sheng, Comments on Rawls' Difference Principle as a Criterion for Distribution - A.-J. Arnaud, Raising Some Problems on the Closure of the Legal System - A. de Cervera, Of the Beginnings of Sovereign Groups - T. Hijikata, Das sich entwickelnde System. Die universale Theorie in den gegenwärtigen Wissenschaften - E. M. H. Hirsch Ballin, Connections and Tensions between the Legal System and Professional Codes. The Impact of Scientific and Technological Developments - C. Varga, Judicial Reproduction of the Law in an Autopoietical System? - C. Biagioli, Definitional Elements of a Language for the Representation of Statutory Texts - J. Bjarup, Science, Technology and Human Life. A Vital Question for Jurisprudence - W. Kilian, Auswirkungen der Informationstechnologie auf rechtliche Prinzipien - L. J. Mazor, Law and the Velocity of Information - T. Waldman, Some Beneficial and Detrimental Effects of Technology Upon Contemporary Societies. A Study in Social Philosophy - M. Yasaki, Can and Should the Law Respond to Our Society's Technological Needs?

Dieses Sonderheft bietet die erste umfassende, rechts- und staatstheoretische sowie international vergleichende Auseinandersetzung mit der Diskurstheorie des Rechts. Der Begriff Diskurstheorie ist ein Kollektivsingular, was bedeutet, dass es nicht nur eine, sondern mehrere unterschiedliche Diskurstheorien gibt. Die Beiträge beleuchten die Diskurstheorie des Rechts „nach“ Jürgen Habermas, wobei sowohl seine Ansätze als auch spätere, unabhängig entwickelte Theorien behandelt werden, die teilweise im Gegensatz zu seiner Konzeption stehen. Zudem wird auf die Entwicklung einer neuen Theorie des juristischen Diskurses ohne Diskursphilosophie eingegangen. Dies wirft ein neues Licht auf die in den jeweiligen Rechtsordnungen enthaltenen Rechte und die demokratische Struktur moderner Rechtsstaaten. Im Spannungsfeld zwischen Tradition, modernen Anforderungen und den Erfordernissen einer Informations- und Kommunikationsgesellschaft wird deutlich, dass demokratisch gewählte Regime oft die verfassungsmäßigen Grenzen ihrer Macht missachten. Die bloße Berufung auf die Idee eines Rechtsstaats reicht nicht aus, um diese Problematik zu adressieren. Die philosophischen Grundlagen der zeitgenössischen Diskurstheorie, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Staat und Recht, sind bislang weitgehend unklar geblieben. Enrique P. Haba kritisiert in seinen polemischen Schriften die universale „Redevernunft“ von Denkern wie Rawls, Dworkin und Habermas und