Erich Buchholz Livres

War das Justizsystem der DDR das »beste je in Deutschland«? Diese provokante Frage stellt hier jemand, der es wissen muss. Prof. Dr. Erich Buchholz ist als ehemaliger Richter und Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin ein ausgewiesener Kenner der DDR-Justiz. Fern jener plakativen Parole vom »Unrechtsstaat« skizziert er im vorliegenden Band die Entstehungsgeschichte, das grundlegende Anliegen und das praktische Funktionieren der Justiz in der DDR. Zur historischen Bewertung stellt er dem eine knappe aber gründliche Analyse der BRD-Gerichtsbarkeit gegenüber. Seine Perspektive ist dabei die des Staatsbürgers, sein Kriterium für die Beurteilung die Frage, inwieweit das jeweilige System für die Bürger gut und verständlich, und Justiz und Rechtsordnung bürgernah und bürgerfreundlich geordnet sind. Das Ergebnis seiner Arbeit ist ein fundierter Beitrag zur Justizgeschichte, der auch gerade juristischen Laien eine überaus spannende Lektüre bietet. Wer sich ein Bild über die Arbeit der Gerichte in der DDR machen will, ohne auf angestaubte Positionen aus den Zeiten des kalten Krieges hereinzufallen, sollte dieses Buch lesen.

1959 erschien eine Publikation von Juristen aus der BRD und der DDR unter dem Titel »Staat ohne Recht. Des Bonner Staats strafrechtliche Sonderjustiz«. Darin wurde die rechts- und verfassungswidrige Strafverfolgung zahlloser westdeutscher Kommunisten nach dem Verbotsurteil der KPD mit dokumentarischen Belegen gebrandmarkt. Von den damaligen Autoren lebt nur noch Prof. Erich Buchholz. Seit 1988 kämpft die »Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« (IROKK) nicht nur für die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen die KPD und deren Mitglieder. Sie wollen, wie Buchholz und Dobrawa, dass diese Vorgänge nicht vergessen und unter dem Propagandaberg »Unrechtsstaat DDR« begraben werden. Die beiden Juristen Buchholz und Dobrawa haben hier Wesentliches zum Thema zusammengetragen.

Dieses Buch erscheint aus mindestens zwei Gründen. Erstens versteht es sich als kleine Würdigung eines großen Juristen, der am 8. Februar 2017 das neunte Lebensjahrzehnt vollendet. Und zweitens berichtet Buchholz erstmals in einem längerem Interview über seine eigene Biografie. Er hat zwar viele Publikationen vorgelegt, doch diese kreisten stets um juristische Fragen. Buchholz hat als Hochschullehrer Hunderte Juristen ausgebildet, von denen noch viele tätig sind, und er hat als Verteidiger nach 1990 die Interessen vieler Ostdeutscher vor bundesdeutschen Gerichten vertreten. Seine Erfahrungen macht er in dieser Publikation deutlich. Er sagt, worin die Unterschiede zwischen BRD- und DDR-Justiz bestehen und was die Ursachen dafür sind. Es ist die Bilanz eines deutschen Juristen, der in zwei Rechtssystemen tätig war.

Das Freiheitsgrundrecht, das im Grundgesetz als das erste und wichtigste geregelt ist, mit der Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist doch unerhört. Nicht ohne Grund heben unsere Politiker die Freiheit des Individuums als besonderen Wert hervor! Gemach! Der Autor, Professor für Strafrecht, der auch über praktische Erfahrungen als Richter und Rechtsanwalt verfügt, weiß, worüber er schreibt. Sobald sich die gemäß Artikel 2 Grundgesetz fast unbe-grenzte Freiheit, vornehmlich im Bereich der Wirtschaft zu entfalten beginnt, auch zu erproben vermag, stehen solche Delikte wie Untreue, Betrug, Korruption und nicht zuletzt Steuerhinterziehung vor der Tür.

Dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, darüber herrscht in Volksparteien und meinungsführenden Medien bedingungslose Einigkeit. Mit Blick auf den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte muss das bezweifelt werden – das zeigt der bekannte Jurist Erich Buchholz in seiner tiefgreifenden Analyse unseres Rechtssystems. Mit dem Blick des erfahrenen Rechtswissenschaftlers deckt er die Fehler auf: die Machtlosigkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat, der als Vollstrecker der Interessen von Wirtschaft und Hochfinanz fungiert und seine Bürger mit ihren Sorgen um die eigene Sicherheit, beim Schutz vor Straftaten, im Armuts- und Krankheitsfall und bei der Altersfürsorge im Stich lässt – und zugleich jede organisierte Meinungsäußerung 'von unten' ignoriert, stigmatisiert oder kriminalisiert. Ein schonungsloses Enthüllungsbuch und ein Aufruf, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.