Am 30. Und 31. März 2006 veranstaltete das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer zu Ehren von Universitätsprofessor Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf ein Forschungssymposium. Seine Emeritierung war Anlass, durch Vorträge und anschließende Diskussionen sein wissenschaftliches Wirken in ausgewählten Themengebieten zu würdigen. … Der vorliegende Band gibt die Vorträge und Statements zu dem Symposium wieder. Wenngleich sie naturgemäß nur einen Ausschnitt aus dem Wirken von Heinrich Siedentopf reflektieren, sind sie Zeugnis für den Perspektivreichtum seines Wirkens.
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu „European Governance - Europäisches Regieren“ Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem. Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.
Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.
InhaltsverzeichnisInhalt: M. Niedobitek, Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Rechtsvergleichende Analyse - R. Maes, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien - H. Rasmussen, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Dänemark - D. Merten, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland - C. Autexier, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Frankreich - W. Skouris, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Griechenland - N. Johnson, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Großbritannien - J. Gallagher / S. Dooney, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Irland - D. de Pretis, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Italien - J.-P. Conzemius, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Luxemburg - H. Helsen, Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Niederlanden - N. de Sousa, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Portugal - R. G. Macho, Das Recht des öffentlichen Dienstes in Spanien - S. Magiera, Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Einführung in das Forschungsprojekt - A. Breier / K. O. Nass, Europäische Integration und öffentlicher Dienst - H. Siedentopf, Zugang, Auswahl und Einstellung im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung zur Diskussion - K. König, Interessenausgleich im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung zur Diskussion - D. Merten, Finanzielle und soziale Absicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung zur Diskussion
InhaltsverzeichnisInhalt: S. Magiera, Als Bundesstaat in der Europäischen Gemeinschaft. Einführung in das Tagungsthema - C. Tomuschat, Bundesstaats- und Integrationsprinzip in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes - R. Morawitz / G. Memminger, Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Wahrnehmung von EG-Aufgaben. Erfahrungen und Reformbestrebungen - G. Jaspert, Die Beteiligung des Bundesrates an der Europäischen Integration - F. Stöger, Aufgaben und Tätigkeit des Beobachters der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften - R. Hrbek, Bundesländer und Regionalismus in der EG - F. Pocar, Die Beziehungen zwischen Regionen und Europäischer Gemeinschaft in Italien - M. J. Montoro Chiner, Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften Spaniens an den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaften - L. Krämer / F. Hennecke, Aufgabenverflechtung zwischen Europäischer Gemeinschaft, Bund und Ländern, dargestellt am Beispiel des Umweltschutzes - M. Schneider, Einwirkungen der EG-Kommission auf die Zuständigkeiten der Länder
Die Festschrift würdigt den Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf anlässlich seines 70. Geburtstags. Sein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema zur Regierungsführung in Frankreich und leitete eine internationale wissenschaftliche Karriere ein. Durch Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie Vorträge und Beratungen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft maßgeblich beeinflusst. Siedentopf genießt hohes Ansehen und Wertschätzung, was sich in zahlreichen Ehrungen und Funktionen widerspiegelt, darunter der Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und die Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften. Seine Forschungsschwerpunkte umfassten neben europäischen Themen den öffentlichen Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Zudem förderte er den interdisziplinären Diskurs als Herausgeber der Fachzeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung“. Die Festschrift spiegelt Siedentopfs vielfältiges wissenschaftliches Wirken wider und bietet Einblicke in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft, indem sie eine Brücke zwischen Theorie und Praxis schlägt.
