Helmut Cox Livres

Der Autor untersucht in diesem Sammelband den Strukturwandel der deutschen öffentlichen Wirtschaft, der durch Marktintegration und die europäische Wirtschaftsordnung beeinflusst wird. Die Sammlung umfasst Aufsätze, die sich mit der Ziel- und Instrumentalfunktion öffentlicher Unternehmen unter veränderten Bedingungen der Daseinsvorsorge sowie mit Ordnungs-, Struktur- und Industriepolitik befassen. Auch die finanziellen Konsequenzen dieser Entwicklungen werden thematisiert. Zudem wird der Einfluss der europäischen Wettbewerbsordnung analysiert und die Regulierungsproblematik öffentlicher Unternehmen diskutiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Rolle öffentlicher Unternehmen bei der Gewährleistung von Dienstleistungen im Allgemeininteresse, wobei insbesondere die Auswirkungen des Ausschreibungswettbewerbs und der Wandel vom produzierenden zum Gewährleistungsstaat beleuchtet werden. Der Autor behandelt unter anderem Sparkassen und öffentliche Unternehmen, die über Infrastrukturnetze operieren. Der Band richtet sich an betriebs- und volkswirtschaftliche Forscher, Finanzwissenschaftler, Wirtschaftspolitiker sowie Juristen. Auch Führungskräfte der öffentlichen Wirtschaft finden wertvolle Informationen. Universitätsstudenten und Doktoranden in den Bereichen öffentliche Betriebswirtschaft, Verwaltungswissenschaften und Finanzwissenschaft profitieren von den Texten, ebenso Studierende an Fachhochschulen und Akademien.

Die Europäische Kommission sieht in der bisherigen Vergabepraxis bei öffentlichen Dienstleistungen einen Verstoß gegen Europarecht und beabsichtigt, diese zukünftig einer Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Regelung hätte erhebliche Konsequenzen für öffentliche Unternehmen, die bislang über Alleinrechte bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen für ihr Versorgungsgebiet verfügten. Die aufgeworfenen Fragen werden von Experten aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und aus der Verwaltung erörtert. Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfreiheit und optimaler Versorgung mit spezifisch öffentlichen Diensten. Die Beiträge heben die positiv zu bewertenden Möglichkeiten eines Ausschreibungswettbewerbs hervor, zeigen aber auch dessen Grenzen auf. Neben der mangelnden Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs liegen diese vor allem bei den nicht abschätzbaren Transaktionskosten und beim Charakter öffentlicher Dienstleistungen, die nicht primär auf Gewinnerzielung gerichtet sind. Es wird deutlich, dass es sich um eine derart facettenreiche und komplexe Thematik handelt, die sich nicht schlechthin auf das Wettbewerbsproblem und die Frage der Minimierung von Kosten und Finanzausgleichszahlungen reduzieren lässt.

In der Europäischen Union hat die Frage nach den öffentlichen Dienstleistungen nach wie vor nur einen nachrangigen Stellenwert; dies ungeachtet der möglichen Freistellung von Dienstleistungen von den Wettbewerbsregeln und des neuen Art. 16 EG-Vertrag, in dem ihre Bedeutsamkeit herausgestellt wird. Zwischen Programmatik und Rechtsgrundsätzen einerseits sowie realpolitischer Umsetzung und Rechtskonkretisierung besteht indes eine große Lücke. Diese Veröffentlichung klärt zunächst international vergleichend was »Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse«, »Leistungen der Daseinsvorsorge«, »Service Public« und »Universaldienstleistungen« sind und ob solche Dienste im Wettbewerb oder nur als Ausnahmen vom Wettbewerb erbracht werden können. Sie setzt sich dabei kritisch mit der verbreiteten Tendenz auseinander, das Wettbewerbsprinzip unkritisch auf alle öffentlichen Dienstleistungen zu übertragen. Exemplarische Darstellungen zur öffentlichen Versorgungswirtschaft sowie zu postalischen und anderen netzgebundenen Diensten runden die Untersuchung ab.