Ulrich Hellmann Livres




Dieser Ratgeber stellt die in den Sozialgesetzbüchern verankerten Leistungsrechte dar, geht auf die im Begriff des Nachteilsausgleichs zusammengefassten Leistungen sowie auf die für Menschen mit geistiger Behinderung wichtigen Fragen zur persönlichen Rechtsausübung ein. Die 2. Auflage bringt den Ratgeber auf den neuesten Gesetzes- und Rechtsstand. Grundlegend neu bearbeitet wurde das Kapitel 'Leistungen der sozialen Pflegeversicherung' infolge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG). Bei den 'Leistungen der Sozialhilfe' war u. a. die Erhöhung der Regelbedarfe zu berücksichtigen. Mehrere Neuerungen gibt es bei den Nachteilsausgleichen: Neben einer Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung wurde die Freifahrtberechtigung neu geregelt. Das neue Rundfunkbeitragsrecht ist ebenfalls bereits berücksichtigt. Das Kapitel 'Rechtsschutz im Sozialrecht' wurde um die Rechtsinstitute der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe ergänzt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zulassungsverfahren für Großvorhaben ist seit den sechziger Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher und politischer Diskussionen. Die Umsetzung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften gab Anlaß zu einer erneuten Untersuchung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die vorliegende Studie untersucht die verwaltungswissenschaftliche, verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Umsetzung im geltenden Recht. Hierbei werden nicht nur das Verhältnis der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem 1989 in Kraft getretenen UVP-Gesetz zu den bisherigen Regelungen dargestellt, sondern auch verfassungsrechtliche, europarechtliche und verwaltungspolitische Defizite der gegenwärtigen Regelung aufgezeigt.