Peter Tobias Stoll Livres

Neben einem erheblichen Bedeutungszuwachs hat das Investitionsschutzrecht unlängst auch erhebliche verfassungsrechtliche Kritik erfahren. Anhand aktueller Strukturelemente des völkerrechtlichen Investitionsschutzes unternimmt der Band eine an dieser Kritik orientierte verfassungsrechtliche Untersuchung. Unter Berücksichtigung der innerstaatlichen bzw. innereuropäischen Wirkungen völkerrechtlicher Investitionsschutzverträge und der sich daraus ableitenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe steht eine Einordnung und Bewertung anhand der demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Anforderungen des deutschen und europäischen Verfassungsrechts im Vordergrund. Dabei werden nicht nur resultierende Dissonanzen, sondern auch Chancen eines verfassungsrechtlichen Zugriffs auf das Investitionsschutzrecht aufgezeigt. Hinzu tritt ein konziser Überblick zu Akteuren und Konfliktlinien der entsprechenden verfassungspolitischen Debatte in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.

Peter-Tobias Stoll untersucht das Verfassungs-, Umwelt- und Technikrecht mit Blick auf das Risiko- und Risikoverwaltungsrecht und auf die Frage, wie danach die Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit zwischen Staat und Gesellschaft verteilt ist. Er geht von zwei aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionslinien aus, die sich schneiden. Einerseits werden mit einem grundrechtlich und als Staatsaufgabe formulierten Begriff der Sicherheit Pflichten und Befugnisse des Staates akzentuiert. Aus anderer Sicht werden Zweifel an der Steuerungs- und Leistungsfähigkeit des Staates laut. Sie führen mit dem Stichwort der gesellschaftlichen Selbstregulierung zur Forderung nach einer Verlagerung von Aufgaben auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder. Der Autor betrachtet unter dieser Fragestellung den Bereich der inneren Sicherheit, den Arbeitsschutz, das Anlagen-, Atom- und Gentechnikrecht sowie das Recht der Produktsicherheit mit dem Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Daraus gewinnt er in einem Querschnitt Aufschlüsse über die Funktionen, zu denen Risikoerkenntnis und Wissensproduktion, Information und Kommunikation, die technische Entwicklung und Fragen der Wiedergutmachung und Entschädigung zählen. Außerdem werden die wesentlichen Prinzipien und Grundsätze, namentlich Vorsorge, Rationalität, Verantwortung, Freiheit, Selbstbestimmung, Selbstregulierung und Zeitlichkeit diskutiert.

Das Umweltbundesamt hat Ende 1997 ein Forschungsvorhaben zu dem Thema „Musterverträge und andere Gestaltungsformen für die Bioprospektion unter dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ in Auftrag gegeben, das 1998 und 1999 bearbeitet worden ist. Die Ergebnisse des Vorhabens sind 1999 im Rahmen des „European Workshop on Genetic Resources and Related Aspects – Access and Benefit Sharing, Intellectual Property Rights, Ex-Situ Collections“ einem Kreis von Vertretern aus Wissenschaft, Regierung und Industrie vorgestellt worden. Die Nutzung genetischer Ressourcen und die daraus resultierenden Vorteile gelten als wichtiger Beispielsfall für die grundlegende Konzeption des Übereinkommens, Bewahrung mit nachhaltiger Nutzung biologischer Vielfalt zu verbinden. Allerdings enthält das Übereinkommen kaum präzise rechtliche Vorgaben. Rahmenbedingungen, Entwicklungen und zukünftige Regelungsmöglichkeiten für eine gerechte internationale Ordnung der Nutzung genetischer Ressourcen werden in dem Vorhaben eingehend untersucht. Dabei werden vielfältige Zusammenhänge wie unterschiedliche Gestaltungsformen durch Vertrag, Gesetz und internationale unverbindliche Verhaltensstandards berücksichtigt. Dieser Band fasst die während des Vorhabens in deutscher Sprache verfassten einzelnen Papiere im Sinne eines Endberichts zusammen. Die Beiträge und ergänzende Texte liegen auch in englischer Sprache vor.

Der Transfer von Technologie spielt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine bedeutende Rolle. Das Buch geht den mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen AnsAtzen verbundenen Regelungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene nach und behandelt u.a. die sogenannten besonderen Technologie-Transfer-Gesetze, die Verhandlungen A1/4ber einen Entwurf eines Internationalen Verhaltenskodex fA1/4r den Technologietransfer, die Revision der Pariser VerbandsA1/4bereinkunft, die Entwicklung eines internationalen Schutzes des geistigen Eigentums an Computersoftware und -chips und die auf der Uruguay-Runde des GATT getroffenen Vereinbarungen A1/4ber die "Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights" und die InvestitionsmaAnahmen.