Ulrich Karpenstein Livres

Die Rechtsprechung des EGMR hat einen zunehmenden Einfluss auf den Grundrechtsschutz in Deutschland. Dieser Kommentar bietet Juristen einen schnellen Überblick über die aktuelle Rechtslage und präsentiert die relevante Rechtsprechung. Er behandelt die EMRK sowie die relevanten Vorschriften der Zusatzprotokolle, einschließlich des 14. Protokolls. Neben der EGMR-Rechtsprechung werden auch die Auslegung nationalen Rechts, der Mehrwert der EMRK-Vorschriften im Vergleich zu nationalen Gewährleistungsrechten und die daraus resultierenden Konflikte betrachtet. Die Gliederung umfasst: Einleitung/Präambel, Rechte und Freiheiten der Konvention, Rechte und Freiheiten der Zusatzprotokolle, Allgemeine Schranken, Verfahrensrecht, Schlussvorschriften und Anhang: Verfahrensordnung des EGMR. Die Neuauflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen in der Sicherungsverwahrung, dem Parteienverbot und dem Wahlrecht sowie bedeutende Neuerungen in der Verfahrensordnung und neue Rechtsprechung und Literatur. Auch die Verhandlungen zum Beitritt der EU zur EMRK werden thematisiert. Vorteile sind die Kommentierung der Zusatzprotokolle, die Berücksichtigung relevanter Rechtsprechung für den deutschen Rechtsraum sowie die kompakte und preiswerte Aufbereitung. Die Herausgeber, Dr. Ulrich Karpenstein und Prof. Dr. Franz C. Mayer, zusammen mit einem dynamischen Autorenteam, garantieren hohe Kompetenz und Praxisnähe. Die Zielgruppe umfasst Rechtsanwälte, Richt

Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt. Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer „Rekommunalisierung“ von Haushaltsabfällen. Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf wird eingehend auch der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des § 13 KrW-/AbfG – Überlassungspflichten – messen lassen muss. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.